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Archiv für die Kategorie Mietrecht

BGH: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Amtlicher Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung

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BGH: zum Streitwert einer Klage auf Mietminderung

BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15 Amtlicher Leitsatz Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9

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OLG Hamm: Zur Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung

OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2016 – 12 UF 170/15 – Oberlandesgericht Hamm Beschluss Leitsätze: Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB folgt aus §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 749 oder 723 BGB und kann nicht erst ab Rechtkraft

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Neues zum Maklerrecht

BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 1015/15 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.06.2016  – 1 BvR 1015/15 – entschieden,  dass der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit

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KG Berlin: Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 – 8 U 205/15 – Kammergericht Berlin Beschluss Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 – 12 O 104/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Das

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KG Berlin: Allein das Vorhandensein von Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters rechtfertigt allein keine Mietminderung

KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2006 – 12 U 118/05 Leitsatz Stellt ein vom Mieter beauftragtes Speziallabor für angewandte Mikrobiologie Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters fest, so rechtfertigt dies allein keine Mietminderung. Ein behaupteter Feuchtigkeitseinbruch in die Mieträume (Souterrain) kann ohne nachprüfbare Angaben zum räumlichen Umfang und der Intensität

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BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern

BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in

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BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2014 (BGH VIII ZR 224/13) entschieden: „Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert Aus der Pressemitteilung 39/2015 des BGH: Änderungen der bisherigen Rechtsprechung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.

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LG Bremen: PKW Anmietung bei einer gewerblichen Autovermietung durch einen Firmenmitarbeiter. Wer ist Vertragspartner geworden?

LG Bremen, Urteil vom 03.11.2014 – 4- 0- 663/13 Geschäfts-Nr. 4- 0- 663/13 verkündet am 3. November 2014 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Enterprise Autovermietungs Deutschland GmbH, Mergenthaler Allee 35-37, 65760 Eschborn vertreten durch den Geschäftsführer … Klägerin Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. & S., Gelsenkirchen gegen

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