Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

OLG Frankfurt, Beschlus vom 29.05.2013 – 5 WF 120/13 – Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung Vorinstanz AG Gießen, 24. April 2013, Az: 248 F 382/13 Beschluss Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu

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BGH-Urteil: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen

BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe  der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2013 sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er

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Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?

Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt? Vorbemerkung: Im nachfolgenden Aufsatz wird lediglich die rechtliche Situation im Bezug auf die Kindeseltern beschrieben. Die dargestellten Grundsätze gelten nicht für die Begutachtung des Kindes. Sofern die Kindeseltern einer Begutachtung ihres Kindes widersprechen sollten, hätte das Gericht über § 1666

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