Eine Schimmelbildung in der Mietwohnung rechtfertigt nicht per se eine fristlose Kündigung durch den Mieter

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – I-10 U 26/13 – Tenor: I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II Es wird

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Inkassokosten: AG Essen-Borbeck sieht maximale Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig an

Amtsgericht Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2013 – 6 C 101/11 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.060,08 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden

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Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten einer Autovermietungs-GmbH

AG Wiesbaden, Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 1656/13 Leitsatz Inkassokosten sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein Unternehmen, welches Kraftfahrzeuge vermietet, für die Abwicklung eines Schadensfalles an einem seiner Fahrzeuge sofort ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, ohne, dass der Geschädigte im Vorfeld die

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Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß

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EuGH-Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013 – C-442/12 – URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 7. November 2013(*) „Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher

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AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13

AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13 Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 05.07.2013, Geschäftsnummer 13-9043782-0-2, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 141,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

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Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, sind vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des

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