AG Bremen: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens

Von am 19. Juni 2013   /   Familienrecht, Kanzlei Urteile, Unterhalt   /   Einen Kommentar abgeben

AG Bremen, Beschluss vom 19.06.2013 – 66 F 2170/12 UK Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens. Verfügt der Unterhaltsschuldner über keine Einkünfte oder reicht vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der gegenüber dem minderjährigen Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich gem.

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AG Bremen: 50% Mietminderung aufgrund von Schimmel und hoher Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung

Von am 9. April 2013   /   Mietminderung, Mietrecht   /   Einen Kommentar abgeben

AG Bremen, Urteil vom 09.04.2013 – Az.: 18 C 0322/12 50% Mietminderung aufgrund von Schimmel und hoher Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung. Bei einem Mangel der Mietsache ist die Miete kraft Gesetzes gemäß § 536 II BGB gemindert, ohne dass sich der Mieter hierauf berufen muss, wenn dem

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AG Bremen: Keine Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Verkauf eines Fahrzeuggetriebes über die Internetplattform eBay, wenn der „Verkäufer“ lediglich als Vermittler aufgetreten ist. Ein bei eBay geschlossenes Vermittlungsgeschäft ist auch nicht als ein unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen)

Von am 5. April 2013   /   Auktionen / eBay, Kanzlei Urteile   /   Einen Kommentar abgeben

AG Bremen, Urteil vom 05.04.2013 – Az.: 4 C 0186/11 Siehe auch den Hinweisbeschlus des LG Bremen vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11) Verkündet am 05.04.2013 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., Hamburg

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