Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?

OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 122/14 Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge

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AG Bochum: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing bei einem 5 Jahre zurückliegenden Vorfall

Amtsgericht Bochum, Urteil vo 11.03.2015 – 67 C 511/14 Amtsgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2015 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert Aus der Pressemitteilung 39/2015 des BGH: Inhaltsverzeichnis1 Änderungen der bisherigen Rechtsprechung2 1.  Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam3 2. Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam4 3. Kein Schadensersatz des Vermieters bei starren Fristen5

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OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,

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AG Frankfurt am Main: Filesharing durch Hacker beim Telekom WPS-Router W502V möglich, daher Klage abgewiesen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2015 – 30 C 1443/14 (68) Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2015 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die

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OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren

OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […] hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

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SG Bremen: Kroatische EU-Bürger erhalten kurzfristig Sozialhilfe bis zur Ausreise (n.rk)

SG Bremen, Beschluss vom 23.02.2015 – S 15 SO 31/15 ER Anmerkung: Gegen den Beschluss wurde noch am selben Tag der Zustellung Beschwerde vor dem LSG Niedersachsen-Bremen erhoben. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig.   BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. P. K., Bremen, 2. S. K., Bremen,

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AG Philippsburg: Zur sekundären Darlegungslast im Filesharingverfahren

Amtsgericht Philippsburg, Urteil vom 20.02.2015 – 1 C 270/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Forderung hat das Amtsgericht Philippsburg durch den Richter am Amtsgericht N. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2015 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die

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AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltschuldners beim Kindesunterhalt

AG Bremen, Beschluss vom 12.12.2014 – 59 F 1477/14 UK Im Namen des Volkes Beschluss Verkündet am: 12.12.2014 In der Familiensache … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2014 durch die Richterin S. beschlossen: Der Versäumnisbeschluss vom 16.10.2014 bleibt mit der

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