Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

LSG Nds.-Bremen: Zur Entscheidungsreife im Prozesskostenhilfegesuch

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.01.2014 – L 15 AS 352/13 B BESCHLUSS L 15 AS 352/13 B S 16 AS 1627/12 Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren G. N., Bremen – Klägerin und Beschwerdeführerin – Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter Bremen,

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SG Bremen: Keine Einstellung der SGB II Leistungen wenn eine vorläufige Bewilligungsentscheidung existiert

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 04.02.2014 – S 9 AS 160/14 ER In dem Rechtsstreit 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.:

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AG Düsseldorf lehnt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen ab

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014 – 57 C 7154/13 In dem Rechtsstreit Universal Music GmbH gegen XXX Das Gericht weist daraufhin, dass es Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hat und erwägt, den Rechtsstreit an das Wohnorturheberrechtsgericht der Beklagtenseite zu verweisen. Nach tradierter Rechtsprechung ergibt sich aus §

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OLG Hamm: „Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Leitsätze: Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss (Anschluss an OLG

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Auch Vermieter müssen bei der Renovierung dezente Farben verwenden

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.08.2013 – 121 C 135/13 – Wenn sich eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag als unwirksam herausstellt, ist der Vermieter verpflichtet, die turnusmäßigen Schöneheitsreparaturen auf seine Kosten durchführen. Nach dem – zutreffenden – Urteil des AG Mitte, ist der Vermieter dabei verpflichtet, dezente Farben zu

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Kanzleiflyer

Kanzleiflyer Hier stellen wir Ihnen unseren aktuellen Kanzleiflyer bereit. Er enthält Informationen zu der Kanzlei und unserem Leistungsspektrum.               . Download als PDF. Beiträge, die Sie interessieren könnten:BVerwG: Zuständigkeit der Familiengerichte für…AktuellesOLG Zweibrücken: Keine außergerichtliche Lösung mit…OLG Celle: Beweisanordnungen sind auch

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Brandes Rechtsanwälte: Inkassoschreiben für Webbilling AG (xpartner.com)

Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte für Webbilling AG Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht wird eine Forderung der Webbillings AG für eine angebliche Registrierung unseres Mandanten auf der Internetseite xpartner.com. Gefordert wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 39,90 €. Neben der Hauptforderung

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Abmahnung RA Daniel Sebastian Gusttavo Lima – Balada (Tche Tcherere Tche Tche) für DigiRights Administration GmbH

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, der im Auftrag der DigiRights Administration GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Filesharings des Musiktitels „Gusttavo Lima – Balada (Tche Tcherere Tche Tche)“ abmahnt. Gefordert wird von Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Gegenstand der Abmahnung ist ein Soundtracktitel “Gusttavo

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OLG Hamm: Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern rechtfertigt nicht den Entzug des Sorgerechts

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 UF 39/13 – Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken. Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am

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SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2014 – S 26 AS 2520/13 Er : SGB II Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten in voller, tatsächlicher Höhe

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 22.01.2014 – S 26 AS 2520/13 Er SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. …, Bremen, 2. …, Bremen, 3. …, Bremen, vertreten durch …, Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/020 (EA2)

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