BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 – 1 BvR 1827/06 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde … gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 – 12 UF 767/06 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11.
Weiterlesen ... →OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2011 – II-8 UF 227/10 Leitsätze: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts
Weiterlesen ... →OLG Hamm · Beschluss vom 14. Oktober 2014 · Az. 6 WF 110/14 Leitsätze: Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu
Weiterlesen ... →OLG Saarbrücken Beschluß vom 23.1.2013, 6 UF 20/13 Leitsätze 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -,
Weiterlesen ... →KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 – 13 WF 203/14 Leitsatz 1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten. 2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese
Weiterlesen ... →BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2010 – 1 BvR 1572/10 Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau N…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen, Rechtsanwältin Karen Petroschka, in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik, Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt – gegen den
Weiterlesen ... →OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 2 WF 191/15 Leitsätze: 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen
Weiterlesen ... →OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12 Leitsätze Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes,
Weiterlesen ... →OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2015 – 21 WF 158/15 21 WF 158/15 4 F 84/09 Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit A. M., geb. am …, Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin A. van B., Zeven, Beteiligte: 1. C. M., Kindesmutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,
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