Telefon: 0421 - 380 29 10

Archiv für die Kategorie Aktuelles

BGH: Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

BGH XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 Leitsätze: „Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen

Weiterlesen ...

OLG Hamm: Keine hohen Erfolgsaussichten in Sorgerechtsstreitigkeiten bei der VKH-Bewilligung erforderlich

OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2016 – 2 WF 46/16 Oberlandesgericht Hamm Beschluss Leitsätze: 1. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn

Weiterlesen ...

Mietanpassungen durch die Vonovia GmbH in Bremen

Aktuell liegen uns vermehrt Mietanpassungsschreiben der Vonivia GmbH vor. Darin wird mitgeteilt, dass sich die Gesamtmiete ab dem XXX ändern werde. Zwar sei dem Mieter ein Mietverzicht eingeräumt worden, dieser Mietverzicht sei jedoch eine freiwillige Zuwendung von Seiten der Vonovia GmbH und werde zurzeit von ihr als

Weiterlesen ...

AG Aachen: Zum Anspruch auf Nutzungsausfall für die Dauer einer durchgeführten Nacherfüllung an einem gebrauchten Gebrauchtwagen

AG Aachen, Urteil vom 14.09.2011 – 110 C 148/11 Amtsgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 05 09 2011 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der

Weiterlesen ...

AG Bremen: Zur Zahlung von Stornokosten aufgrund einer nicht angetretenen Reise

AG Bremen, Urteil vom 19.01.2016 – 18 C 308/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Vtours GmbH, Aschaffenburg Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … gegen M. O., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Bremen auf

Weiterlesen ...

OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,

Weiterlesen ...

AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltschuldners beim Kindesunterhalt

AG Bremen, Beschluss vom 12.12.2014 – 59 F 1477/14 UK Im Namen des Volkes Beschluss Verkündet am: 12.12.2014 In der Familiensache … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2014 durch die Richterin S. beschlossen: Der Versäumnisbeschluss vom 16.10.2014 bleibt mit der

Weiterlesen ...

Aktuelle Urteile

Aktuelle und interessante News kurz erwähnt Die Soziatät Beier & Beier veröffentlicht hier die von den deutschen Gerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in Kurzfassung. Zudem informieren wir kontinuierlich über aktuelle interessante Aufsätze, Rezessionen u.v.m. Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen. Besuchen Sie

Weiterlesen ...

VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung

VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte

Weiterlesen ...

BGH: Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Bundesgerichtshof Beschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider Beschlossen: Es soll erneut in die

Weiterlesen ...
Seite 1 von 212

Adresse

Gröpelinger Herrstr. 387
28239 Bremen
Tel.: 0421 - 380 29 10

Fax.: 0421 - 380 29 11

Website: http://www.kanzleibeier.eu
Email: anfrage@kanzleibeier.eu

Öffnungszeiten

Mo., Di., Do., Fr.

10:00 - 13:00 Uhr 15:00 - 18:00 Uhr

Mi. 10:00 - 13:00 Uhr

Rechtliches

Haftungsausschluss

Diese Website darf kostenfrei verlinkt werden. Keinerlei Gewähr für Vollständigkeit, Qualität, Richtigkeit und Aktualität.