LG Bremen, Urteil vom 03.11.2014 – 4- 0- 663/13 Geschäfts-Nr. 4- 0- 663/13 verkündet am 3. November 2014 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Enterprise Autovermietungs Deutschland GmbH, Mergenthaler Allee 35-37, 65760 Eschborn vertreten durch den Geschäftsführer … Klägerin Prozessbevollm.: Rechtsanwälte K. & S., Gelsenkirchen gegen
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Aktuelles Schreiben der Debcon GmbH Uns liegen erneut diverse Schreiben der Debcon GmbH vor, mit welchem diese unseren Mandanten informiert, dass die Debcon GmbH durch Inkassovertrag vom 27.10.2014 von Herrn Rechtsanwalt K.-H.-T. Frankfurt am Main als Insolvenzverwalter der FDUDM2 GmbH mit der Einziehung der gegen unseren Mandanten
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Rücklastschrift Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 24.02.2012 – Az.: 7 W 92/11 darf ein Mobilfunk-Anbieter keine pauschale Gebühr im Falle einer Rücklastschrift erheben. Eine entsprechende Klausel in den AGB der Mobilfunkanbieter sei insoweit unzulässig, da diese gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße. Siehe hierzu
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18.08.2014 – 10 WF 50/14 – Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt 1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat
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BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 – 1 BvR 83/12 – (Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 83/12 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau … Bremen, Bevollmächtigte: Sozietät Beier &
Weiterlesen ... →Einleitung: Die Banken haben den Verbrauchern gegenüber in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren für Ratenkreditverträge berechnet. Diese betrugen im Schnitt 1% des Darlehensbetrages. Dabei erhöhte sich das Anfangssaldo (Nettokreditbetrag) um die Höhe des Bearbeitungsentgelts. Den Ratenkreditverträgen lag zumeist ein Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ zu Grunde, wobei das Bearbeitungsentgelt
Weiterlesen ... →Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor? 1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit
Weiterlesen ... →AG Steinfurt, 13.02.2014 – 21 C 979/13 „Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen, weil sich letztere aus dem Gesetz ergibt .“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 €
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LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,
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OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt 6.000 €. Gründe I.) Der Beteiligte
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