SG Hannover: Eilantrag gegen Entziehungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung überwiegend erfolgreich

SG Hannover, Beschluss vom 28.05.2015 – S 43 AS 1203/15 ER Sozialgericht Hannover BESCHLUSS In dem Rechtsstreit … – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: zu 1-4: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke hat die 43. Kammer des

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AG Zeven verhängt empfindliches Ordnungsgeld gegen umgangsverweigernde Kindesmutter

AG Zeven, Beschluss vom 10.06.2015 – 4 F 84/09 UG Bestätigt durch das OLG Celle Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit … – Betroffene – vertreten durch die Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. I. G., wohnhaft …, 28239 Bremen – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter:

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eBay Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte

Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung Die ANKA Rechtsanwälte aus Essen mahnen für Frau Serap Altürk eBay Verkäufer wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung ab. Die gewerbliche eBay Verkäuferin Frau Serap Altürk hat einen Internetshop bei eBay. Dort werden u.a. T-Shirts von ihr verkauft. Heute im Beratungsgespräch wurde

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Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Filesharing – Klage gegen unseren Mandanten vor dem AG Köln zurück

Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Filesharing – Klage gegen unseren Mandanten vor dem AG Köln zurück Was war geschehen Unser Mandant wurde am 14.10.2011 von der Geto Gold Musikverlag GbR urheberrechtlich abgemahnt. Vertreten wird die Geto Gold Musikverlag GbR von der Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Abmahnschreiben wurde angegeben,

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AG Bremen: Zum Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei drogenabhängigen Eltern

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 29.04.2015 – 64 F 3252/14 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für V. L. Beteiligte: … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch den Richter am Amtsgericht L. am 29.04.2015 beschlossen: Den Kindeseltern werden folgende Teilbereiche der elterlichen Sorge für

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OLG Bremen: Zur Einlegung bestimmender Schriftsätze per E-Mail

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 31.03.2015 – 2 W 22/15 Vorinstanz: LG Bremen – 4 0 2227/14 – Die Einlegung bestimmender Schriftsätze, zu denen auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört, ist per E-Mail nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen des § 130a Abs.

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BGH: Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12 In der vorbenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: „Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten

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LSG Nds-Bremen: Die Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen wurde vom LSG Nds.-Bremen zurückgewiesen

LSG-Nds.-Bremen, Beschluss vom 06.05.2015 – L 15 AS 57/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 15 AS 57/15 B ER S 21 AS 151/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. G. R., Bremen 2. B. M., Bremen – Antragsteller und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte

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Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH

Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH Sachverhalt: Die Vodafone GmbH hat gegen unsere Mandantin aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag vom 11.02.2012 offene Rechnungsbeträge, Bankgebühren für Rücklastschriften, Storno- und Sperrgebühren u.ä., sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages der Vodafone GmbH geltend gemacht. Im Einzelnen

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