BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2014 (BGH VIII ZR 224/13) entschieden: „Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete

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LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages

LG Verden, Beschluss vom 10.08.2015 – 4 O 157/15 Landgericht Verden Geschäfts-Nr.: 4 O 157/15 Verden, 10.08.2015 Beschluss In dem Prozesskostenhilfeprüfverfahren Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier

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AG Bremen: Zum Willen des 14 jährigen Kindes bei der Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2015 – 69 F 1565/13 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für …  … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht v. G. am 15.07.2015 beschlossen: Der Mutter wird die elterliche Sorge für …, geboren am

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OLG Celle: Empfindliches Ordnungsgeld gegen die umgangsverweigernde Kindesmutter von 2.500 Euro ist zu Recht erfolgt.

OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2015 – 21 WF 158/15 21 WF 158/15 4 F 84/09 Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit A. M., geb. am …, Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin A. van B., Zeven, Beteiligte: 1. C. M., Kindesmutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.

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SG Bremen: Zur Bewilligung von fehlenden Teilen der Erstausstattung der Wohnung

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 29.07.2015 – S 27 AS 160/12 Sozialgericht Bremen Urteil In dem Rechtsstreit 1-3 … Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: F/2011/067 gegen Jobcenter Bremen,,vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.: hat die

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AG Bremen: Bei einem Drogenkonsum der Eltern geht in der Regel eine Kindeswohlgefährdung aus, auch wenn in den Haaren des Kindes keine Drogen nachgewiesen werden könnten.

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 22.07.2015 – 67 F 394/15 SO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für T. D. G. Beteiligte: 1. T. D. G., geboren am … in Bremen, wohnhaft: … Bremen 2. Rechtsanwältin J. L., Bremen – Verfahrensbeiständin – 3. R.

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SG Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

SG Bremen, Beschluss vom 06.07.2015 – S 15 SO 170/15 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit T. B., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, – Referat 13

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OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion

OLG Stuttgart Urteil vom 14.4.2015, 12 U 153/14 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach Durchführung einer fehlgeschlagenen Auktion über ein Kraftfahrzeug auf der Handelsplattform eBay, nachdem der Beklagte den eBay Verkaufspreis über seinen Zweit-Account in die Höhe getrieben hatte. Leitsätze 1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes

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Weser Kurier Artikel: Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen Von Britta Schlesselmann – 15.05.2012 „Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung

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SG Bremen: Rentenrückforderungsbescheid muss alle vorherigen Bewilligungsbescheide benennen

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 R 140/13 (n.rk) IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am: 29. April 2015 In dem Rechtsstreit F. K., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/018 – gegen Deutsche Rentenversicherung Bund, vertreten

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