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Archiv für die Kategorie Kaufrecht

AG OHZ: Fehlende Scheckheftpflege beim KFZ Kaufvertrag stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 15.12.2016 – 4 C 78/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit J. S., Visselhövede Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte W., B. & Partner, Rotenburg gegen C. A., Ritterhude Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck auf

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LG Berlin: Zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf

LG Berlin, Beschluss vom 15.04.2013 – 49 S 88/12 Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn Beklagten und Berufungsklägers, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin gegen die Frau Klägerin und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigter: hat die Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin am 15.04.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht B. und

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Unterschied Verschleiß zu Mangel

Unterschied Verschleiß zu Mangel Verschleiß Von den rund 6.000 Einzelteilen eines Pkw unterliegen die meisten einem „natürlichen“ Verschleiß und normaler Alterung. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel i.S.d. objektiven

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OLG München: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Fahrzeugkauf

OLG München, Endurteil vom 09.06.2016 – 23 U 1201/14   Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2014, Az. 4 HK O 3749/13, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 56.550 € nebst Zinsen in

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LG Verden: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist

LG Verden, Beschluss vom 15.06.2016 – 8 S 10/16 Vorinstanz: AG Osterholz-Scharmbeck – 4 C 642/15 Landgericht Verden Beschluss In dem Rechtsstreit M. H., Oyten, Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. und Kollegen, Bremen, gegen C. A., Bremen, Beklagter und Berufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier und Kollegen, Gröpelinger Heerstr. 387,

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AG Aachen: Zum Anspruch auf Nutzungsausfall für die Dauer einer durchgeführten Nacherfüllung an einem gebrauchten Gebrauchtwagen

AG Aachen, Urteil vom 14.09.2011 – 110 C 148/11 Amtsgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Aachen im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 05 09 2011 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der

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AG Bremen: Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.05.2016 – 6 C 350/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. F., SPANIEN, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & S., Herne gegen A. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2015/077

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AG Bremerhaven: Zur Unerheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 27.04.2016 – 56 C 1935/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremerhaven im schriftlichen Verfahren germ. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 08.04.2016 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird

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BGH: Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.03.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. „Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen

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AG OHZ: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist.

AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 18.02.2016 – 4 C 642/15 Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Verkündet am 18.02.2016 4 C 642/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. H., Oyten Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. und Partner, Bremen gegen C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr.

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