OLG Frankfurt, Beschlus vom 29.05.2013 – 5 WF 120/13 – Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung Vorinstanz AG Gießen, 24. April 2013, Az: 248 F 382/13 Beschluss Tenor Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu
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BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich Der Bundesgerichtshof hat am 06.11.2013 sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013 – 3 UF 133/13 – Beabsichtigt die Kindesmutter ihren Sohn beschneiden lassen, so kann hierin eine Beeinträchtigung des psychischen Kindeswohls vorliegen. Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG
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Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt? Vorbemerkung: Im nachfolgenden Aufsatz wird lediglich die rechtliche Situation im Bezug auf die Kindeseltern beschrieben. Die dargestellten Grundsätze gelten nicht für die Begutachtung des Kindes. Sofern die Kindeseltern einer Begutachtung ihres Kindes widersprechen sollten, hätte das Gericht über § 1666
Weiterlesen ... →Sozialrechtsthema: Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II Arbeitslosengeld II – Bezieher und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II auch Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln zwar decken können (also
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SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 – S 21 AS 3456/13 ER (Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige und zur Frage, ob ein Anspruch besteht, wenn der Antragsteller eine Tätigkeit ausgeübt hat, die als gering einzustufen ist und zum Leistungsausschluss nach § 7
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AG Köln, Beschluss vom 30.09.2013 125 C 388/13 Verkündet am 30.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, hat
Weiterlesen ... →Anmerkung RA Heino Beier zu dem Beschluss des AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 – 125 C 388/13 – Der Richter am Amtsgericht führt im vorbenannten Besachluss aus: „Allerdings teilt das Gericht die von dem Verfügungsbeklagten angesprochenen Bedenken gegen den „fliegenden Gerichtsstand“ — es hat aber hinzunehmen, dass
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AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 125 C 388/13 Entscheidung wurde durch das LG Köln aufgehoben Verkündet am 04.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier &
Weiterlesen ... →LG Bremen, Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 Geschäftsnummer: 3 S 132/13 Ausfertigung vom 03.09.2013 Landgericht Bremen Beschluss In Sachen A. A., Hamburg Kläger und Berufungskläger Prozessbevollm.: RAin J. A., Hamburg, gegen A. N. -Inh. d. Fa. N., Bremen Beklagte und Berufungsbeklagte Prozessbevollm.: RAe Beier
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