LSG Nsd.-Bremen: EU Ausländer ohne Arbeitserlaubnis EU erhalten vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in ungekürzter Höhe

LSG Nsd.-Bremen, Beschluss vom 14.04.2015 – L 8 SO 54/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 8 SO 54/15 B ER S 15 SO 31/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. P. K., Bremen 2. S. K., Bremen 3. M. K., Bremen 4. N. K., Bremen

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AG Düsseldorf: Ein konkreter Schaden kann in Filesharing-Fällen nur angenommen werden, wenn Umsatz- und Gewinnrückgänge durch Filesharing nachvollziehbar dargelegt sind.

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2015 – 57 C 11862/14 Amtsgericht Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil Leitsätze: „1. Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter

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AG Leipzig: PC zu alt für Computerspiel. Filesharing-Klage abgewiesen

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 07.04.2015 – 114 C 6702/14 IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL In dem Rechtsstreit … wegen Urheberrecht hat das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht Nieragden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.03.2015 am 07.04.2015 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2.

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AG Bremen: Indizien, die gegen einen fingierten Unfall sprechen

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 08.04.2015 – 19 C 321/13 Verkündet am 08.04.2015 Der Beweis für einen fingierten Unfall ist geführt, wenn sich der „Unfall“ als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch Zufall erklären ließen. Das gilt auch dann,

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OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?

OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 122/14 Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge

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AG Bochum: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing bei einem 5 Jahre zurückliegenden Vorfall

Amtsgericht Bochum, Urteil vo 11.03.2015 – 67 C 511/14 Amtsgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2015 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert Aus der Pressemitteilung 39/2015 des BGH: Änderungen der bisherigen Rechtsprechung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.

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OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,

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AG Frankfurt am Main: Filesharing durch Hacker beim Telekom WPS-Router W502V möglich, daher Klage abgewiesen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2015 – 30 C 1443/14 (68) Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2015 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die

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OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren

OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […] hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

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