AG Bremen: Zu den Kosten des Rechtsstreits (Stromlieferungsvertrag ) bei teilweisem Obsiegen und sofortigem Anerkenntnis

AG Bremen, Urteil vom 31.08.2017 – 5 C 53/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil und Urteil In dem Rechtsstreit S. Inkasso GmbH, Berlin Klägerin Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwälte, Berlin gegen C. N., Bremen Beklagte Prozessbevollmächtigter: RA Heino Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

Weiterlesen ...

AG Syke: Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft

AG Syke, Beschluss vom 28.04.2017 – 21 F 203/15 SO Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft. Liegt diese nicht vor, ist einem Elternteil das Sorgerecht allein zu übertragen.  Sind beide Eltern grundsätzlich in der Lage, das Kind zu

Weiterlesen ...

SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung möglich, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist.

SG Bremen, Beschluss vom 10.05.2017 – S 23 AS 880/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Y. E., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/014 (EA2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

Weiterlesen ...

SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung eines versäumten Meldetermins, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist

SG Bremen, Beschluss vom 10.05.2017 – S 23 AS 879/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Y. E., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2017/014 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.:

Weiterlesen ...

SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid

SG Bremen, Beschluss vom 15.08.2017 – S 48 AS 1611/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit D. E., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/047 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 -j52, 28195 Bremen, Az.:

Weiterlesen ...

AG Bremen: Keine familiengerichtlichen Maßnahmen, wenn Eltern einer sozialpädagogischen Familienhilfe zugestimmt haben

AG Bremen, Beschluss vom 15.08.2017 – 61 F 3813/16 SO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für L. M. R. P. Beteiligte: 1. L. M. R. P., geboren am … in Bremen, wohnhaft … Bremen 2. Rechtsanwältin Dr. V. C., Bremen – die Verfahrensbeiständin

Weiterlesen ...

BVerfG: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht

BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 BvR 1202/17 Leitsätze des Verfassers: Die bloße Existenz „besser geeigneter Personen“ vermag einen Sorgerechtsentzug nicht zu rechtfertigen. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn im Falle des Verbleibs des Sorgerechts beim Betroffenen eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung zu befürchten wäre. Das Fehlen einer

Weiterlesen ...

OLG Bremen: Eine mehrfache Verlegung eines Erörterungstermins im Umgangsverfahren widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG, wenn die Anwesenheit einzelner Beteiligter erforderlich ist.

OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017 – 4 UF 72/17 . Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 72/17 = 67 F 1486/17 Amtsgericht Bremen Beschluss In der der Familiensache betreffend …, Betroffener Verfahrensbeiständin: Dipl.-Psych. L. L., Bremen, Beteiligte: 1. B. M., Bremen, 2. T. Z., Bremen, Verfahrensbevollmächtigter

Weiterlesen ...

BVerfG: Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar

BVerfG, Beschluss vom 27. April 2017 – 1 BvR 563/17 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau J…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kässens & Katenhusen, Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2017 – 11 UF 150/16 -, b) den

Weiterlesen ...

BGH: Zu den Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des

Weiterlesen ...