Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

Businessman Reading Newspaper © apops – Fotolia.com

Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

SG Bremen, Beschluss vom 28.02.2017 – S 6 AS 226/17 ER Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit H. I. S., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/002 (EA2) gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az :

Weiterlesen ...

BGH: Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

BGH XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 Leitsätze: „Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen

Weiterlesen ...

SG Bremen: Zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

SG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017 – S 33 SO 17/17 ER Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit M. V., Bremen Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, – Referat

Weiterlesen ...

SG Bremen: Zur Erstattung der im Vorverfahren entstanden Rechtsverfolgungskosten

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 08.02.2017 – S 22 AS 2021/16 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit 1. G. L., Bremen, 2. A. L., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2016/035 gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 –

Weiterlesen ...

BGH: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Amtlicher Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung

Weiterlesen ...

OLG Bremen: Eine Beschleunigungsrüge unter Hinweis auf eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen bereits bei Auftragserteilung ist ausgeschlossen

OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2017 – 4 UF 14/17 Leitsätze des Verfassers Die vom Familiengericht in einem familienpsychologischen Sachverständigengutachten gesetzte Frist, innerhalb derer das Gutachten zu erstatten ist, kann nicht zur Begründetheit der Beschleuinigungsbeschwerde führen. Zwar kann die unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen ein Umstand

Weiterlesen ...

Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung

Uns liegen aktuell mehrere Klagen auf Vergütung aus einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Fahrzeug vor. Die Klägerin wird von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Landau vertreten. Die Klägerin schließt mit sozialen Organisationen wie Kindergärten, Schulen, Lebenshilfeeinrichtungen und ähnlichem Leihverträge über Fahrzeuge über zunächst 5 Jahre mit einer

Weiterlesen ...

AG Bremen: Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung („genetischer Abfall“) in einem Facebook Kommentar

AG Bremen, Urteil vom 26.01.2017 – 85 Ds 560 Js 30576/16 (161/16) Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil 85 Ds 560 Js 30576/16 (161/16) In der Strafsache gegen …, geboren am … in Oldenburg, wohnhaft …, Bremen, Staatsangehörigkeit deutsch, Verteidiger: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen wegen

Weiterlesen ...

OLG Düsseldorf: Allein die Tatsache, dass ein Säugling vom Wickeltisch gefallen ist, vermag einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2015 – II – 5 UF 254/14 42 F 151/13 AG Langenfeld Oberlandesgericht Düsseldorf BESCHLUSS In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind …, geboren am …, an der beteiligt sind: … hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin

Weiterlesen ...