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Monatliches Archiv für September 2016

OLG Köln: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 26 UF 156/14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Gerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls

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Brandenburgisches OLG: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.07.2013 – 9 UF 25/12 Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg – Familiengericht – vom 12. Dezember 2011 – Az. 32

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LG Berlin: Zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf

LG Berlin, Beschluss vom 15.04.2013 – 49 S 88/12 Landgericht Berlin Beschluss In dem Rechtsstreit des Herrn Beklagten und Berufungsklägers, – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin gegen die Frau Klägerin und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigter: hat die Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin am 15.04.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht B. und

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BVerfG: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren

BVerfG, Beschluss vom 12. September 2016 – 1 BvR 1630/16 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn I… – Bevollmächtigte: Kanzlei Menschen und Rechte PartG, Borselstraße 26, 22765 Hamburg – gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2016

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KG: Zur Frage, wann sorgerechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein beteiligter Elternteil sich weigert, an der vom Familiengericht angeordneten Begutachtung mitzuwirken.

KG, Beschluss vom 15. Januar 2016 – 13 UF 202/14 1. Eine Kindeswohlgefährdung, die Anlass zu einem familiengerichtlichen Eingriff in das elterliche Sorgerecht gibt, kann sich auch aus der Summe einer Vielzahl von Einzelaspekten ergeben. 2. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist nicht bereits dann ohne sorgerechtliche Maßnahmen

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Hanseatisches OLG Hamburg: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.03.2016, 7 UF 115/14 Tenor I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. August 2014 bezüglich der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wie folgt

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AG Bad Hersfeld: Zur Verpflichtung der sorgeberechtigten Eltern, das Smartphone, Tablet und Computer ihrer Kinder auf kritische Anwendungen hin zu kontrollieren.

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO     Leitsatz: 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“) zu

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OLG Saarbrücken: Zur Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren

OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.2.2012, 6 WF 8/12 Leitsätze 1. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ist dem sorgeberechtigten Elternteil in der Regel wegen der Bedeutung der Sache ein Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch im Rahmen eines Erörterungstermins gemäߧ 157 FamFG. 2. Bei der Prüfung der

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Unterschied Verschleiß zu Mangel

Unterschied Verschleiß zu Mangel Verschleiß Von den rund 6.000 Einzelteilen eines Pkw unterliegen die meisten einem „natürlichen“ Verschleiß und normaler Alterung. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel i.S.d. objektiven

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SG Bremen: Zur Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 31.08.2016 – S 6 AS 927/14 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit …, Bremen Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-5: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/021 (4) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 –

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