Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

OLG Celle: Empfindliches Ordnungsgeld gegen die umgangsverweigernde Kindesmutter von 2.500 Euro ist zu Recht erfolgt.

OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2015 – 21 WF 158/15 21 WF 158/15 4 F 84/09 Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit A. M., geb. am …, Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin A. van B., Zeven, Beteiligte: 1. C. M., Kindesmutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.

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SG Bremen: Zur Bewilligung von fehlenden Teilen der Erstausstattung der Wohnung

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 29.07.2015 – S 27 AS 160/12 Sozialgericht Bremen Urteil In dem Rechtsstreit 1-3 … Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: F/2011/067 gegen Jobcenter Bremen,,vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.: hat die

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AG Bremen: Bei einem Drogenkonsum der Eltern geht in der Regel eine Kindeswohlgefährdung aus, auch wenn in den Haaren des Kindes keine Drogen nachgewiesen werden könnten.

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 22.07.2015 – 67 F 394/15 SO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für T. D. G. Beteiligte: 1. T. D. G., geboren am … in Bremen, wohnhaft: … Bremen 2. Rechtsanwältin J. L., Bremen – Verfahrensbeiständin – 3. R.

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SG Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

SG Bremen, Beschluss vom 06.07.2015 – S 15 SO 170/15 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit T. B., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, – Referat 13

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OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion

OLG Stuttgart Urteil vom 14.4.2015, 12 U 153/14 Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach Durchführung einer fehlgeschlagenen Auktion über ein Kraftfahrzeug auf der Handelsplattform eBay, nachdem der Beklagte den eBay Verkaufspreis über seinen Zweit-Account in die Höhe getrieben hatte. Leitsätze 1. Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes

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Weser Kurier Artikel: Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen Von Britta Schlesselmann – 15.05.2012 „Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung

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SG Bremen: Rentenrückforderungsbescheid muss alle vorherigen Bewilligungsbescheide benennen

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 29.04.2015 – S 14 R 140/13 (n.rk) IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am: 29. April 2015 In dem Rechtsstreit F. K., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/018 – gegen Deutsche Rentenversicherung Bund, vertreten

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SG Hannover: Eilantrag gegen Entziehungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung überwiegend erfolgreich

SG Hannover, Beschluss vom 28.05.2015 – S 43 AS 1203/15 ER Sozialgericht Hannover BESCHLUSS In dem Rechtsstreit … – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: zu 1-4: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke hat die 43. Kammer des

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AG Zeven verhängt empfindliches Ordnungsgeld gegen umgangsverweigernde Kindesmutter

AG Zeven, Beschluss vom 10.06.2015 – 4 F 84/09 UG Bestätigt durch das OLG Celle Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit … – Betroffene – vertreten durch die Verfahrensbeiständin Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. I. G., wohnhaft …, 28239 Bremen – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter:

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eBay Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte

Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung Die ANKA Rechtsanwälte aus Essen mahnen für Frau Serap Altürk eBay Verkäufer wegen einer geltend gemachten Urheberrechtsverletzung ab. Die gewerbliche eBay Verkäuferin Frau Serap Altürk hat einen Internetshop bei eBay. Dort werden u.a. T-Shirts von ihr verkauft. Heute im Beratungsgespräch wurde

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