Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei. Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
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Der Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt binnen 6 Monaten (§ 548 BGB n.F.). Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt, in dem der Schadensersatzanspruch entsteht – also bei Setzung einer Frist erst mit Ablauf derselben (Kammergericht – Az: 8 RE Miet 3802/96). Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine
Weiterlesen ... →Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 – L 15 AS 43/14 B ER S 9 AS 160/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. S. M., Bremen, 2. D. A., Bremen, 3. E. M., Bremen,vertreten durch S. M. und Herr D. A., – Antragsteller und Beschwerdegegner -, Prozessbevollmächtigte: zu
Weiterlesen ... →OLG Köln, Urteil vom 07.06.2013 – 1 U 59/12 Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 O 183/11 Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird
Weiterlesen ... →VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte
Weiterlesen ... →LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur
Weiterlesen ... →AG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 – 4 C 0386/12 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. K., Bremen Klägerin Prozessbevollm.: RAe W. & W., Bremen, gegen Fa. X Automobile, vertr.d.d. d. Inhaber, C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu
Weiterlesen ... →OLG Bremen, Beschluss vom 27.12.2012 – 4 WF 162/12 Geschäftszeichen: 4 WF 162/12 = 61 F 1207/09 AG Bremen Beschluss In der Familiensache T. V., Bremen, Antragstellerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin A., Bremen, gegen H. V., Bremen, Antragsgegner, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Oslebshauser Heerstr. 20, 28239 Bremen, Geschäftszeichen:
Weiterlesen ... →AG Delmenhorst, Urteil vom 13.02.2014 – 42 C 2240/13 (V) Im Namen des Volkes Urteil Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO In dem Rechtsstreit Vodafone D2 GmbH, g. v. d. GF. X 40547 Düsseldorf Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. X, 50939 Köln gegen M. M.-B., Ganderkesee
Weiterlesen ... →BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Bundesgerichtshof Beschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider Beschlossen: Es soll erneut in die
Weiterlesen ... →BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Leitsatz des Gerichts: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.
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