Welche Rechte hat der Mieter? Nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Die Mietsache ist in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand
Weiterlesen ... →Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – I-10 U 26/13 – Tenor: I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II Es wird
Weiterlesen ... →Amtsgericht Essen-Borbeck, Urteil vom 10.04.2013 – 6 C 101/11 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.060,08 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2010 sowie weitere 10 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden
Weiterlesen ... →AG Wiesbaden, Urteil vom 04.07.2013 – 93 C 1656/13 Leitsatz Inkassokosten sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 249 BGB, wenn ein Unternehmen, welches Kraftfahrzeuge vermietet, für die Abwicklung eines Schadensfalles an einem seiner Fahrzeuge sofort ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, ohne, dass der Geschädigte im Vorfeld die
Weiterlesen ... →OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013 – 8 UF 17/13 Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß
Weiterlesen ... →AG Bingen, Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11): Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig Im Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) hat das AG Bingen darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte nach
Weiterlesen ... →Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013 – C-442/12 – URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 7. November 2013(*) „Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher
Weiterlesen ... →AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13 Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Schuldnerverzug Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 05.07.2013, Geschäftsnummer 13-9043782-0-2, wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin 141,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
Weiterlesen ... →Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, sind vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des
Weiterlesen ... →AG Remscheid, Urteil vom 19. Juli 2013 – Az. 7 C 71/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung
Weiterlesen ... →