Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER Zum Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Ermittlungen zur maßgeblichen Referenzmiete nicht durchgeführt werden können, sind vorerst die Bruttokaltmiete bis zur Höhe des

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AG Köln: Streitwert in Urheberrsachen auf 1.000 € herabgesetzt

AG Köln, Beschluss vom 30.09.2013 125 C 388/13 Verkündet am 30.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, hat

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AG Köln: Zum fliegenden Gerichtsstand in Urheberrechtssachen

AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013 125 C 388/13 Entscheidung wurde durch das LG Köln aufgehoben Verkündet am 04.09.2013 Amtsgericht Köln Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Herrn T. W., Raesfeld, Antragstellers, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H. u.a., Köln, gegen Herrn A. C., Bremen, Antragsgegner, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier &

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LG Bremen: Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11)

LG Bremen, Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 Geschäftsnummer: 3 S 132/13 Ausfertigung vom 03.09.2013  Landgericht Bremen Beschluss In Sachen A. A., Hamburg Kläger und Berufungskläger Prozessbevollm.: RAin J. A., Hamburg, gegen A. N. -Inh. d. Fa. N., Bremen Beklagte und Berufungsbeklagte Prozessbevollm.: RAe Beier

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AG Bremen: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens

AG Bremen, Beschluss vom 19.06.2013 – 66 F 2170/12 UK Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens. Verfügt der Unterhaltsschuldner über keine Einkünfte oder reicht vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der gegenüber dem minderjährigen Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich gem.

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AG Bremen: Keine Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Verkauf eines Fahrzeuggetriebes über die Internetplattform eBay, wenn der „Verkäufer“ lediglich als Vermittler aufgetreten ist. Ein bei eBay geschlossenes Vermittlungsgeschäft ist auch nicht als ein unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen)

AG Bremen, Urteil vom 05.04.2013 – Az.: 4 C 0186/11 Siehe auch den Hinweisbeschlus des LG Bremen vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11) Verkündet am 05.04.2013 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., Hamburg

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SG Stade: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid

SG Stade S 6 AS 905/12 ER In dem Rechtsstreit U. B., Schwanewede, Antragsteller, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier und Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen, gegen Landkreis Osterholz, vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Stade – 6. Kammer – am 7.

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AG Bremen: Zum Entzug der elterlichen Sorge in Teilbereichen nach §§ 1666, 1666 a BGB bei Drogen- und Heroinkonsum der Kindeseltern

AG Bremen, Beschluss vom 18.07.2012 – Az.: 66 F 149/11 SO   Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für J. N., geboren am 24.12.2004 wohnhaft Einrichtung XXX, – Betroffener – Beteiligte: 1. V. C., Bremen – Verfahrensbeiständin – 2. Amt für Soziale Dienste

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OLG Köln: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens

OLG Köln, Beschluss vom 10.07.2012 – 10 WF 75/12 – Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens Verkündet am 10.07.2012 Oberlandesgericht Köln Beschluss In der Familiensache … ./. … wird die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –

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