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  1. OLG Celle: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
    4-Jan-19 • Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen
  2. AG Bremen: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
    12-Sep-18 • Kommentare deaktiviert für AG Bremen: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
  3. SG Bremen: Zulässiger Widerspruch bei Ausweisungsverfügung des Migrationsamtes hat keine leistungsrechtlichen Auswirkung im SGB II Bereich
    7-Jun-18 • Kommentare deaktiviert für SG Bremen: Zulässiger Widerspruch bei Ausweisungsverfügung des Migrationsamtes hat keine leistungsrechtlichen Auswirkung im SGB II Bereich
  4. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
    6-Jun-18 • Kommentare deaktiviert für SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
  5. SG Bremen: Entwurf eines Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes ist kein Verwaltungsakt
    26-Apr-18 • 0 Comment
  6. AG Syke: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB
    17-Apr-18 • 0 Comment
  7. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
    6-Apr-18 • 0 Comment
  8. SG Bremen: Ein Umzug in einer größeren Wohnung kann erforderlich sein, wenn das Kinderzimmer lediglich 6 m2 groß ist
    26-Mrz-18 • 0 Comment
  9. AG Bremen: Zur Kindeswohlgefährdung bei einem erheblichen Drogenkonsum der Eltern
    5-Mrz-18 • 0 Comment
  10. SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid
    20-Feb-18 • 0 Comment
  11. AG Bremen: Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
    20-Feb-18 • 0 Comment
  12. LG Bremen: Zur Wirksamkeit eines Untermietverhältnisses und zur Besitzverschaffungspflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag
    14-Feb-18 • 0 Comment
  13. AG Bremen: Zur Kindeswohlgefährdung bei einem erheblichen Drogenkonsum der Eltern
    30-Jan-18 • 0 Comment
  14. OLG Bremen: Zum Eingriff in das Elternrecht bei einer psychischen Erkrankung der Kindesmutter
    19-Jan-18 • 0 Comment
  15. AG Bremen: Wann ist der Beweis dafür erbracht, dass ein HWS-Schleudertrauma aus einem Verkehrsunfall entstanden ist?
    5-Jan-18 • 0 Comment
  16. Saarländisches OLG: Im Sorgerechts­verfahren sind Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören
    29-Dez-17 • 0 Comment
  17. OLG Bremen: Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners gegenüber seinem minderjährigen Kind
    27-Dez-17 • 0 Comment
  18. SG Bremen: Leistungsbezug für EU-Bürger nach 5 jährigem melderechtlichem Aufenthalt in Deutschland
    17-Nov-17 • 0 Comment
  19. AG Bremen: Bei Desinteresse eines Elternteils an dem Wohl des gemeinsamen Kindes, ist diesem das Sorgerecht in Teilbereichen zu entziehen
    10-Nov-17 • 0 Comment
  20. SG Bremen: SGB II Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist unzulässig
    11-Okt-17 • 0 Comment
  21. Jugendamt Bremen spricht von einer signifikanten Häufung von zu bearbeitenden Krisenfällen
    26-Sep-17 • 0 Comment
  22. OLG Schleswig: Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten bei mangelnder Erfolgsaussicht einer außergerichtlichen Einigung wegen hochkonflikthafter Elternbeziehung
    22-Sep-17 • 0 Comment
  23. AG Bremen: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwalts-und Inkassokosten bei einer gewerblich tätigen Gläubigerin
    22-Sep-17 • 0 Comment
  24. LSG Baden-Württemberg: Muss das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen?
    21-Sep-17 • 0 Comment
  25. BVerfG: Keine zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten im Beisein eines Sachverständigen
    12-Sep-17 • 0 Comment
  26. AG Bremen: Zu den Kosten des Rechtsstreits (Stromlieferungsvertrag ) bei teilweisem Obsiegen und sofortigem Anerkenntnis
    11-Sep-17 • 0 Comment
  27. AG Syke: Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft
    31-Aug-17 • 0 Comment
  28. SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung möglich, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist.
    29-Aug-17 • 0 Comment
  29. SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung eines versäumten Meldetermins, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist
    29-Aug-17 • 0 Comment
  30. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid
    29-Aug-17 • 0 Comment
  31. AG Bremen: Keine familiengerichtlichen Maßnahmen, wenn Eltern einer sozialpädagogischen Familienhilfe zugestimmt haben
    28-Aug-17 • 0 Comment
  32. BVerfG: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht
    18-Aug-17 • 0 Comment
  33. OLG Bremen: Eine mehrfache Verlegung eines Erörterungstermins im Umgangsverfahren widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG, wenn die Anwesenheit einzelner Beteiligter erforderlich ist.
    20-Jul-17 • 0 Comment
  34. BVerfG: Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar
    22-Mai-17 • 0 Comment
  35. BGH: Zu den Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls
    25-Apr-17 • 0 Comment
  36. SG Bremen: Zur Auszahlung von Leistungen für Ernährungsmehrbedarf, die nicht beantragt wurden
    3-Mrz-17 • 0 Comment
  37. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
    1-Mrz-17 • 0 Comment
  38. BGH: Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
    28-Feb-17 • 0 Comment
  39. SG Bremen: Zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
    23-Feb-17 • 0 Comment
  40. SG Bremen: Zur Erstattung der im Vorverfahren entstanden Rechtsverfolgungskosten
    23-Feb-17 • 0 Comment
  41. BGH: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache
    20-Feb-17 • 0 Comment
  42. BGH: Mängelrechte des Bestellers im Werkvertragsrecht erst nach Abnahme des Werks
    20-Feb-17 • 0 Comment
  43. OLG Bremen: Eine Beschleunigungsrüge unter Hinweis auf eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen bereits bei Auftragserteilung ist ausgeschlossen
    13-Feb-17 • 0 Comment
  44. Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung
    27-Jan-17 • 0 Comment
  45. AG Bremen: Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung („genetischer Abfall“) in einem Facebook Kommentar
    26-Jan-17 • 0 Comment
  46. OLG Düsseldorf: Allein die Tatsache, dass ein Säugling vom Wickeltisch gefallen ist, vermag einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht zu rechtfertigen.
    10-Jan-17 • 0 Comment
  47. AG OHZ: Fehlende Scheckheftpflege beim KFZ Kaufvertrag stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar
    3-Jan-17 • 0 Comment
  48. SG Stade: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    3-Jan-17 • 0 Comment
  49. OLG Saarbrücken: Zu den Anforderungen an die (familien-)gerichtliche Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens
    9-Dez-16 • 0 Comment
  50. OLG Frankfurt: Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken.
    8-Dez-16 • 0 Comment
  51. OLG Hamm: Keine hohen Erfolgsaussichten in Sorgerechtsstreitigkeiten bei der VKH-Bewilligung erforderlich
    28-Nov-16 • 0 Comment
  52. AG Bremen: Liegt Verzug des Schuldners vor, wenn der Gläubiger eine weit überhöhte Forderung geltend macht
    22-Nov-16 • 0 Comment
  53. BVerfG: Defizite der Eltern allein reichen für einen Sorgerechtsentzug nicht aus
    17-Nov-16 • 0 Comment
  54. BVerfG: Zur Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines entziehenden Sorgerechtsbeschlusses
    17-Nov-16 • 0 Comment
  55. BVerfG: Das Gericht kann auch im Eilverfahren verpflichtet sein, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.
    2-Nov-16 • 0 Comment
  56. OLG Bremen: Entscheidung im Verfahren 71a F 702/15 SO (AG Bremen-Blumenthal)
    28-Okt-16 • 0 Comment
  57. OLG Frankfurt am Main: Eltern kann nicht der Nachweis abverlangt werden, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen. Auch reichen reine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit nicht aus, Kinder aus der elterlichen Umgebung zu nehmen.
    28-Okt-16 • 0 Comment
  58. OLG Bremen: Vor Anordnung eines Umgangsausschlusses hat das Familiengericht den Sachverhalt umfassend aufklären. In der Regel wird hierzu eine erneute Sachverständigenbegutachtung erforderlich sein.
    27-Okt-16 • 0 Comment
  59. LSG Nds.-Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    18-Okt-16 • 0 Comment
  60. OLG Bremen: Zur Sachverhaltsaufklärung bei einem Ausschluss des Umgangs des Vaters mit den Kindern und zur Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang
    12-Okt-16 • 0 Comment
  61. BGH: Sorgerecht bei Auswanderung und zur Sachaufklärung durch das Familiengericht anhand von Kindeswohlkriterien
    12-Okt-16 • 0 Comment
  62. KG Berlin: Ausschluss des Umgangs des Vaters mit den Kindern und zur Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang
    12-Okt-16 • 0 Comment
  63. OLG Schleswig: Sachaufklärung durch das Familiengericht
    12-Okt-16 • 0 Comment
  64. OLG Köln: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
    28-Sep-16 • 0 Comment
  65. Brandenburgisches OLG: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes
    28-Sep-16 • 0 Comment
  66. LG Berlin: Zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf
    22-Sep-16 • 0 Comment
  67. BVerfG: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren
    21-Sep-16 • 0 Comment
  68. KG: Zur Frage, wann sorgerechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein beteiligter Elternteil sich weigert, an der vom Familiengericht angeordneten Begutachtung mitzuwirken.
    21-Sep-16 • 0 Comment
  69. Hanseatisches OLG Hamburg: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
    21-Sep-16 • 0 Comment
  70. AG Bad Hersfeld: Zur Verpflichtung der sorgeberechtigten Eltern, das Smartphone, Tablet und Computer ihrer Kinder auf kritische Anwendungen hin zu kontrollieren.
    21-Sep-16 • 0 Comment
  71. OLG Saarbrücken: Zur Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren
    19-Sep-16 • 0 Comment
  72. Unterschied Verschleiß zu Mangel
    16-Sep-16 • 0 Comment
  73. SG Bremen: Zur Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe
    12-Sep-16 • 0 Comment
  74. SG Bremen: Beschaffung eines Kühlschranks im Rahmen der Wohnungserstausstattung mit Haushaltsgeräten
    12-Sep-16 • 0 Comment
  75. AG Leer: Zur Bewilligung von PKH für Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
    12-Sep-16 • 0 Comment
  76. BGH: zum Streitwert einer Klage auf Mietminderung
    2-Sep-16 • 0 Comment
  77. AG Bremen: Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines geschäftserfahren Großunternehmens
    1-Sep-16 • 0 Comment
  78. BGH: Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
    1-Sep-16 • 0 Comment
  79. SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
    22-Aug-16 • 0 Comment
  80. OLG Naumburg: Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil
    18-Aug-16 • 0 Comment
  81. LG Frankenthal (Pfalz): Einzelne Dateifragmente im Filesharing begründen keinen Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung
    18-Aug-16 • 0 Comment
  82. OLG München: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Fahrzeugkauf
    12-Aug-16 • 0 Comment
  83. BGH: Partnerbörsen im Internet: Ausschluss der Kündigung per E-Mail ist rechtswidrig
    12-Aug-16 • 0 Comment
  84. OLG Saarbrücken: Verfassungswidrigkeit einer Therapieauflage
    5-Aug-16 • 0 Comment
  85. BGH: Zur Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil
    3-Aug-16 • 0 Comment
  86. OLG Hamm: Zur Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung
    3-Aug-16 • 0 Comment
  87. Neues zum Maklerrecht
    22-Jul-16 • 0 Comment
  88. BGH: Zur gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den Willen des Ex-Partners
    21-Jul-16 • 0 Comment
  89. BGH: Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
    14-Jul-16 • 0 Comment
  90. OLG Hamm: Zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens
    12-Jul-16 • 0 Comment
  91. Mietanpassungen durch die Vonovia GmbH in Bremen
    11-Jul-16 • 0 Comment
  92. AG Detmold: Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung als Sonderbedarf?
    24-Jun-16 • 0 Comment
  93. LG Verden: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist
    22-Jun-16 • 0 Comment
  94. OLG Bremen: Bei wiederholten und regelmäßigen erneuten körperlichen Züchtigungen ist eine Inobhutnahme des Kindes nicht zu beanstanden
    21-Jun-16 • 0 Comment
  95. AG Bremen: Residenzmodell oder Wechselmodell, wenn bei beiden Eltern in gleicher Weise eine gute Erziehungseignung und Förderkompetenz vorhanden ist
    21-Jun-16 • 0 Comment
  96. OLG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
    21-Jun-16 • 0 Comment
  97. OLG Celle: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB
    20-Jun-16 • 0 Comment
  98. AG Hannover: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB
    20-Jun-16 • 0 Comment
  99. BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.
    17-Jun-16 • 0 Comment
  100. KG Berlin: Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen
    14-Jun-16 • 0 Comment
  101. VG Regensburg: Zur Akteneinsicht in eine nicht anonymisierte Akte des Jugendamtes
    13-Jun-16 • 0 Comment
  102. AG Aachen: Zum Anspruch auf Nutzungsausfall für die Dauer einer durchgeführten Nacherfüllung an einem gebrauchten Gebrauchtwagen
    6-Jun-16 • 0 Comment
  103. SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung
    3-Jun-16 • 0 Comment
  104. Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Kindesschutzverfahren
    30-Mai-16 • 0 Comment
  105. AG Bremen: Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
    25-Mai-16 • 0 Comment
  106. AG Bremerhaven: Zur Unerheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
    23-Mai-16 • 0 Comment
  107. OLG Schleswig: Keine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Vorrat
    19-Mai-16 • 0 Comment
  108. AG Bremen: Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt nur bei einer akuten, unmittelbar bestehenden bzw. unmittelbare bevorstehenden akuten Gefahr des Kindeswohls in Betracht, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann
    19-Mai-16 • 0 Comment
  109. BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
    13-Mai-16 • 0 Comment
  110. BVerfG: Zum Umgang, Ergänzungspfleger, Umgangspflegschaft, Umgangspfleger und Regelung durch das Gericht
    10-Mai-16 • 0 Comment
  111. OLG Köln: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht
    2-Mai-16 • 0 Comment
  112. BGH: Beim Sozialleistungsbetrug hat das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand
    29-Apr-16 • 0 Comment
  113. OLG Koblenz: Zu den Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung
    29-Apr-16 • 0 Comment
  114. BVerfG: Eine Einschränkung des (Übernachtungs) Umgangs ist nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht
    28-Apr-16 • 0 Comment
  115. LSG Nds-Bremen: Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen
    27-Apr-16 • 0 Comment
  116. SG Bremen: Zur Ermessensausübung bei einem Versagungsbescheid über SGB II Leistungen
    27-Apr-16 • 0 Comment
  117. KG Berlin: Allein das Vorhandensein von Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters rechtfertigt allein keine Mietminderung
    21-Apr-16 • 0 Comment
  118. OLG Hamm: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen
    19-Apr-16 • 0 Comment
  119. OLG Hamm: Keine Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren, wenn das Jugendamt nicht vorher eingeschaltet wurde
    15-Apr-16 • 0 Comment
  120. OLG Hamm: Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung
    6-Apr-16 • 0 Comment
  121. AG/LG Düsseldorf: Beim Filesharing im Mehrpersonenhaushalt muss die Musikindustrie das Filesharing durch Angehörige widerlegen
    30-Mrz-16 • 0 Comment
  122. BGH: Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag
    17-Mrz-16 • 0 Comment
  123. OLG Saarbrücken: Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl
    16-Mrz-16 • 0 Comment
  124. LSG-Nds-Bremen: Jobcenter muss bei einem Umzug die Kosten für die Ummeldung eines Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
    14-Mrz-16 • 0 Comment
  125. OLG Hamm: Ein unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB
    11-Mrz-16 • 0 Comment
  126. KG Berlin: Umgangsregelung enthält gleichzeitig Umgangsverbote des Umgangsberechtigten
    11-Mrz-16 • 0 Comment
  127. BVerfG: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig
    1-Mrz-16 • 0 Comment
  128. OLG Hamm: Vater ohne Umgangsrecht kann Auskunft über Kind verlangen
    29-Feb-16 • 0 Comment
  129. LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
    25-Feb-16 • 0 Comment
  130. BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
    24-Feb-16 • 0 Comment
  131. OLG Hamm: Zum sexuellen Missbrauch von Kindern per WhatsApp Nachrichten
    22-Feb-16 • 0 Comment
  132. AG OHZ: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist.
    22-Feb-16 • 0 Comment
  133. AG Bremen: Beweisbeschluss im Kindes-Unterhaltsrechtsverfahren
    17-Feb-16 • 0 Comment
  134. SG Bremen: Jobcenter hat eine Sachentscheidung innerhalb von 6 Monaten zu treffen
    17-Feb-16 • 0 Comment
  135. OLG Hamm: Gericht darf bei einem ungelernten Unterhaltsschuldner bei der Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen
    17-Feb-16 • 0 Comment
  136. AG Bremen: Zur Zahlung von Stornokosten aufgrund einer nicht angetretenen Reise
    16-Feb-16 • 0 Comment
  137. AG Bremen: Zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren
    12-Feb-16 • 0 Comment
  138. OLG Hamm: Kindesunterhalt – SGB II Leistungen und fiktives Einkommen
    2-Feb-16 • 0 Comment
  139. BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der elterlichen Sorge
    1-Feb-16 • 0 Comment
  140. OLG Saarbrücken: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss
    29-Jan-16 • 0 Comment
  141. OLG Hamm: Zu einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht darf eine Begleitperson mitgenommen oder das Gespräch aufgezeichnet werden
    22-Jan-16 • 0 Comment
  142. SG Bremen: Keine Deckelung der KdU bei erforderlichem Umzug
    12-Jan-16 • 0 Comment
  143. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)
    18-Dez-15 • 0 Comment
  144. LSG-Nds-Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB XII
    15-Dez-15 • 0 Comment
  145. AG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
    3-Dez-15 • 0 Comment
  146. LSG Nds-Bremen: PKH Bewilligung für lettischen EU Bürger bei Zweifeln an Leistungsansprüchen des SGB II oder SGB XII
    19-Nov-15 • 0 Comment
  147. OLG Celle: Auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren muss der Vortrag schlüssig sein
    17-Nov-15 • 0 Comment
  148. LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages (Nichtabhilfebeschluss)
    17-Nov-15 • 0 Comment
  149. BVerfG: Keine Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung
    3-Nov-15 • 0 Comment
  150. BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern
    26-Aug-15 • 0 Comment
  151. BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
    26-Aug-15 • 0 Comment
  152. Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?
    26-Aug-15 • 0 Comment
  153. BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück
    26-Aug-15 • 0 Comment
  154. LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages
    12-Aug-15 • 1 Comment
  155. AG Bremen: Zum Willen des 14 jährigen Kindes bei der Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil
    7-Aug-15 • 0 Comment
  156. OLG Celle: Empfindliches Ordnungsgeld gegen die umgangsverweigernde Kindesmutter von 2.500 Euro ist zu Recht erfolgt.
    3-Aug-15 • 0 Comment
  157. SG Bremen: Zur Bewilligung von fehlenden Teilen der Erstausstattung der Wohnung
    31-Jul-15 • 0 Comment
  158. AG Bremen: Bei einem Drogenkonsum der Eltern geht in der Regel eine Kindeswohlgefährdung aus, auch wenn in den Haaren des Kindes keine Drogen nachgewiesen werden könnten.
    31-Jul-15 • 0 Comment
  159. SG Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
    9-Jul-15 • 1 Comment
  160. OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
    30-Jun-15 • 0 Comment
  161. Weser Kurier Artikel: Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen
    30-Jun-15 • 0 Comment
  162. SG Bremen: Rentenrückforderungsbescheid muss alle vorherigen Bewilligungsbescheide benennen
    23-Jun-15 • 0 Comment
  163. SG Hannover: Eilantrag gegen Entziehungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung überwiegend erfolgreich
    12-Jun-15 • 0 Comment
  164. AG Zeven verhängt empfindliches Ordnungsgeld gegen umgangsverweigernde Kindesmutter
    11-Jun-15 • 2 Comments
  165. eBay Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte
    11-Jun-15 • 0 Comment
  166. Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Filesharing – Klage gegen unseren Mandanten vor dem AG Köln zurück
    2-Jun-15 • 0 Comment
  167. AG Bremen: Zum Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei drogenabhängigen Eltern
    15-Mai-15 • 0 Comment
  168. OLG Bremen: Zur Einlegung bestimmender Schriftsätze per E-Mail
    13-Mai-15 • 0 Comment
  169. BGH: Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
    13-Mai-15 • 0 Comment
  170. LSG Nds-Bremen: Die Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen wurde vom LSG Nds.-Bremen zurückgewiesen
    12-Mai-15 • 0 Comment
  171. Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH
    30-Apr-15 • 0 Comment
  172. AG Köln: Dreijährige Verjährungsfrist beim Filesharing
    17-Apr-15 • 0 Comment
  173. LSG Nsd.-Bremen: EU Ausländer ohne Arbeitserlaubnis EU erhalten vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in ungekürzter Höhe
    17-Apr-15 • 0 Comment
  174. AG Düsseldorf: Ein konkreter Schaden kann in Filesharing-Fällen nur angenommen werden, wenn Umsatz- und Gewinnrückgänge durch Filesharing nachvollziehbar dargelegt sind.
    15-Apr-15 • 0 Comment
  175. AG Leipzig: PC zu alt für Computerspiel. Filesharing-Klage abgewiesen
    15-Apr-15 • 0 Comment
  176. AG Bremen: Indizien, die gegen einen fingierten Unfall sprechen
    14-Apr-15 • 0 Comment
  177. OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?
    23-Mrz-15 • 0 Comment
  178. AG Bochum: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing bei einem 5 Jahre zurückliegenden Vorfall
    20-Mrz-15 • 0 Comment
  179. BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
    19-Mrz-15 • 0 Comment
  180. OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen
    16-Mrz-15 • 0 Comment
  181. AG Frankfurt am Main: Filesharing durch Hacker beim Telekom WPS-Router W502V möglich, daher Klage abgewiesen
    16-Mrz-15 • 0 Comment
  182. OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren
    2-Mrz-15 • 0 Comment
  183. SG Bremen: Kroatische EU-Bürger erhalten kurzfristig Sozialhilfe bis zur Ausreise (n.rk)
    26-Feb-15 • 0 Comment
  184. AG Philippsburg: Zur sekundären Darlegungslast im Filesharingverfahren
    26-Feb-15 • 0 Comment
  185. AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltschuldners beim Kindesunterhalt
    25-Feb-15 • 0 Comment
  186. AG Kiel: 100 EUR Schadensersatz bei privatem Filesharing eines Films
    25-Feb-15 • 0 Comment
  187. AG Charlottenburg: Freifunk vor dem AG Charlottenburg
    17-Feb-15 • 0 Comment
  188. SG Bremen: SGB II Leistungen für Schwangere EU-Bürgerin, die mit dem EU Bürger mit Aufenthaltsrecht und Vater des Kindes in Bedarfsgemeinschaft lebt
    17-Feb-15 • 0 Comment
  189. SG Bremen: Zwischenentscheidung im EA Verfahren bei kroatischen EU-Bürgern
    6-Feb-15 • 1 Comment
  190. Aktuelle Urteile
    5-Feb-15 • 0 Comment
  191. SG Bremen: Aufhebung eines von Anfang an rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes
    3-Feb-15 • 0 Comment
  192. SG Stade: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (100%)
    30-Jan-15 • 0 Comment
  193. OLG Dresden: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Familienverfahren
    20-Jan-15 • 0 Comment
  194. OLG München: Lieferzeit „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt iSd. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB
    12-Dez-14 • 0 Comment
  195. SG Bremen: Spanische Staatsangehörige unterfallen dem Europäischen Fürsorgeabkommen und erhalten SGB XII Leistungen
    12-Dez-14 • 0 Comment
  196. AG Hamburg: Bei verzögerter Schadensregulierung ist erhöhter Nutzungsausfall zu bezahlen
    10-Dez-14 • 0 Comment
  197. Zur Angemessenheit einer zusätzlichen Gebühr im (Straf-) Verfahren nach Nr. 4141 VV RVG
    4-Dez-14 • 0 Comment
  198. AG Bremen: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei einer SIM – Karten Sperrung wegen Zahlungsverzugs
    3-Dez-14 • 0 Comment
  199. BVerfG: Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen
    1-Dez-14 • 1 Comment
  200. SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
    24-Nov-14 • 1 Comment
  201. AG Düsseldorf: Filesharer muss lediglich 20,24 Euro pro Musiktitel bezahlen (sehr lesenswert)
    19-Nov-14 • 0 Comment
  202. SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (bei einer Schwangeren)
    14-Nov-14 • 0 Comment
  203. LSG-Nds-Bremen: Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro zu übernehmen
    14-Nov-14 • 2 Comments
  204. LG Bremen: PKW Anmietung bei einer gewerblichen Autovermietung durch einen Firmenmitarbeiter. Wer ist Vertragspartner geworden?
    14-Nov-14 • 0 Comment
  205. Forderung der Debcon GmbH wegen Lizenzschaden aus Filesharing Abmahnung
    6-Nov-14 • 0 Comment
  206. Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?
    5-Nov-14 • 0 Comment
  207. OLG Celle: Die durch eine Jugendamtsurkunde titulierte Barunterhaltspflicht endet mit der Heirat der Kindeseltern
    5-Nov-14 • 0 Comment
  208. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 – 1 BvR 83/12 –
    29-Okt-14 • 0 Comment
  209. Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten
    29-Okt-14 • 0 Comment
  210. Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor?
    24-Okt-14 • 0 Comment
  211. AG Steinfurt: Ein anwaltliches Erstberatungsgespräch ist nicht umsonst, deshalb muss mit einer Entgeltlichkeit gerechnet werden
    21-Okt-14 • 0 Comment
  212. LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.
    20-Okt-14 • 0 Comment
  213. OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
    10-Okt-14 • 0 Comment
  214. AG Warendorf: Keine elterliche Sorge für die Großmutter, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt. Der Wille des Jugendlichen zur Großmutter wechseln zu wollen, ist dabei nicht entscheidend.
    8-Okt-14 • 0 Comment
  215. AG OHZ: Zum Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf als Umgehungsgeschäft
    8-Okt-14 • 0 Comment
  216. SG Bremen: Verpflichtung des Jobcenters zur Bescheidung eines Antrags auf Erstattung von Klassenfahrtkosten, selbst wenn eine blaue Karte vorlieg
    6-Okt-14 • 0 Comment
  217. OLG Köln: Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern dem Kindeswohl, selbst wenn die Großeltern im Ausland leben
    24-Sep-14 • 0 Comment
  218. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (Escape Plan)
    15-Sep-14 • 0 Comment
  219. AG Bremen: Zur Aufnahme des Kindes im Haushalt der Tante zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
    11-Sep-14 • 0 Comment
  220. OLG Hamm: Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten
    9-Sep-14 • 0 Comment
  221. SG Bremen: Zur Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens und zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahrens
    28-Aug-14 • 1 Comment
  222. BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.
    22-Aug-14 • 0 Comment
  223. AG Bremen: Der Kindesmutter wird die elterliche Sorge vorläufig entzogen und dem Kindesvater übertragen.
    15-Aug-14 • 0 Comment
  224. BVerfG: Beim Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten
    12-Aug-14 • 0 Comment
  225. BGH: Verweisung an eine Referenzwerkstatt noch im Rechtsstreit möglich
    12-Aug-14 • 0 Comment
  226. AG Köln: Der Tausch eines einzelnen Songs im Chartcontainer muss beim Filesharing nachgewiesen werden
    12-Aug-14 • 0 Comment
  227. AG Gießen: Zur Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Eltern
    30-Jul-14 • 0 Comment
  228. BVerfG erklärt Inobhutnahme und Neubeelterung durch Jugendamt und Familiengerichte erneut für grundgesetzwidrig
    28-Jul-14 • 0 Comment
  229. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 2926/13: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
    28-Jul-14 • 0 Comment
  230. AG Köln: Filesharing – Klage abgewiesen
    17-Jul-14 • 0 Comment
  231. AG Düsseldorf: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internet-Anschlusses
    17-Jul-14 • 0 Comment
  232. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (4)
    7-Jul-14 • 0 Comment
  233. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (3)
    7-Jul-14 • 0 Comment
  234. OLG Hamm: Gefährdung des Kindeswohls; Verdacht der Misshandlung eines Säuglings; Würdigung eines familienpsychologischen Gutachtens
    4-Jul-14 • 0 Comment
  235. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (2)
    26-Jun-14 • 0 Comment
  236. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
    26-Jun-14 • 0 Comment
  237. Skript: Die Intervention bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII, § 1666, 1666a BGB)
    18-Jun-14 • 0 Comment
  238. AG Bremen: Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einen gerichtlichen Vergleich
    10-Jun-14 • 0 Comment
  239. BVerfG: Sorgerechtsentzug nur im Notfall, selbst bei Umgangsboykott?
    6-Jun-14 • 0 Comment
  240. OLG Düsseldorf: Angaben im Wohnungsübergabeprotokoll sprechen für deren Richtigkeit
    6-Jun-14 • 0 Comment
  241. BVerfG: Bei einem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen
    6-Jun-14 • 0 Comment
  242. SG Bremen: SG Bremen rügt neue Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II (Wohnungseinrichtungspauschale)
    6-Jun-14 • 0 Comment
  243. BVerfG: Anforderungen an die Begründung einer Kindeswohlgefährdung
    4-Jun-14 • 0 Comment
  244. BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar
    4-Jun-14 • 0 Comment
  245. BVerfG: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille und mangelnde Bindungstoleranz der Kindesmutter
    27-Mai-14 • 0 Comment
  246. OLG Saarbrücken: Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im eA-Verfahren
    27-Mai-14 • 0 Comment
  247. OLG Hamm: Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Kein Beweisverwertungsverbot
    27-Mai-14 • 0 Comment
  248. Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung
    21-Mai-14 • 1 Comment
  249. SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wenn dieser nur für vier Monate gelten soll
    16-Mai-14 • 2 Comments
  250. Schleswig-Holsteinisches OLG: Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach §§ 1666, 1666a BGB im eA-Verfahren
    14-Mai-14 • 0 Comment
  251. BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam
    14-Mai-14 • 0 Comment
  252. LSG Nds.-Bremen: Senat rügt Praxis des SG Bremen im PKH Bewilligungsverfahren
    13-Mai-14 • 0 Comment
  253. LSG Nds-Bremen: Spanische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII
    13-Mai-14 • 1 Comment
  254. SG Bremen: Kein Anspruch für spanische Staatsangehörige nach dem SGB XII (n.rk)
    13-Mai-14 • 0 Comment
  255. AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafrecht
    6-Mai-14 • 0 Comment
  256. SG Bremen: Bulgarische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
    22-Apr-14 • 1 Comment
  257. Brandenburgisches OLG: Keine Rechtsgrundlage dafür, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen haben.
    28-Mrz-14 • 0 Comment
  258. AG Bremen: Der Mieter gibt keinen Anlass für die Räumungsklage, wenn er die Kündigung erst bei oder nach der Klagezustellung erhalten hat
    26-Mrz-14 • 0 Comment
  259. Thüringer OLG: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft
    25-Mrz-14 • 0 Comment
  260. Arbeitsgericht Eberswalde: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
    24-Mrz-14 • 0 Comment
  261. SG Stade: Zur Verhängung einer Sanktion, wenn ein Meldetermin krankheitsbedingt nicht wahrgenommen wurde
    20-Mrz-14 • 0 Comment
  262. Filesharing: Inkasso – Schreiben der Firma Debcon eingetroffen
    19-Mrz-14 • 0 Comment
  263. BGH: Vor einem Sorgerechtsentzug ist der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu prüfen
    19-Mrz-14 • 0 Comment
  264. AG Achim: Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist.
    13-Mrz-14 • 0 Comment
  265. Schönheitsreparaturen Teil 14: Übergabeprotokoll
    11-Mrz-14 • 0 Comment
  266. Schönheitsreparaturen Teil 13: Verjährung
    11-Mrz-14 • 0 Comment
  267. LSG Nds-Bremen: Zur Aussetzung der Vollstreckung aus einem stattgebenden Beschluss (SGB II)
    10-Mrz-14 • 0 Comment
  268. OLG Köln: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”
    10-Mrz-14 • 0 Comment
  269. VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
    6-Mrz-14 • 0 Comment
  270. LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt
    26-Feb-14 • 0 Comment
  271. AG Bremen: Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages
    24-Feb-14 • 0 Comment
  272. OLG Bremen: Keine Verfahrenskostenhilfe, wenn verwertbares Immobilienvermögen vorhanden ist
    24-Feb-14 • 0 Comment
  273. AG Delmenhorst: Zum Zahlungsanspruch der Vodafone D2 GmbH aus einem Telekommunikationsvertrag
    24-Feb-14 • 0 Comment
  274. BGH: Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?
    19-Feb-14 • 1 Comment
  275. BGH: Anwalt braucht eine nach seiner Auffassung aussichtslose Berufung nicht begründen. Vergütungsanspruch bleibt bestehen
    13-Feb-14 • 0 Comment
  276. OLG Bremen: Zum Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO
    12-Feb-14 • 0 Comment
  277. LSG Nds.-Bremen: Zur Entscheidungsreife im Prozesskostenhilfegesuch
    10-Feb-14 • 0 Comment
  278. SG Bremen: Keine Einstellung der SGB II Leistungen wenn eine vorläufige Bewilligungsentscheidung existiert
    10-Feb-14 • 0 Comment
  279. AG Düsseldorf lehnt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen ab
    7-Feb-14 • 0 Comment
  280. OLG Hamm: „Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt
    6-Feb-14 • 0 Comment
  281. Auch Vermieter müssen bei der Renovierung dezente Farben verwenden
    5-Feb-14 • 0 Comment
  282. Kanzleiflyer
    4-Feb-14 • 0 Comment
  283. Brandes Rechtsanwälte: Inkassoschreiben für Webbilling AG (xpartner.com)
    23-Jan-14 • 0 Comment
  284. Abmahnung RA Daniel Sebastian Gusttavo Lima – Balada (Tche Tcherere Tche Tche) für DigiRights Administration GmbH
    23-Jan-14 • 0 Comment
  285. OLG Hamm: Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern rechtfertigt nicht den Entzug des Sorgerechts
    22-Jan-14 • 0 Comment
  286. SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2014 – S 26 AS 2520/13 Er : SGB II Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten in voller, tatsächlicher Höhe
    22-Jan-14 • 0 Comment
  287. Filesharing von Pornofilm: AG Hamburg begrenzt Schadensersatz auf 100 Euro
    17-Jan-14 • 0 Comment
  288. Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall schließen lassen
    12-Jan-14 • 0 Comment
  289. Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven: Keine wirksame betriebsbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber zukünftig nur noch hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen will
    12-Jan-14 • 0 Comment
  290. OLG Hamm: Kein Anspruch des Kindes auf „Idealeltern“ und optimale Förderung
    10-Jan-14 • 0 Comment
  291. AG Bremen: Zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unerreichbarkeit der Kindesmutter
    8-Jan-14 • 0 Comment
  292. AG Bremen: Nach 11 jähriger Unterhaltszahlung besteht kein Unterhaltsanspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt mehr
    23-Dez-13 • 0 Comment
  293. BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R
    22-Dez-13 • 0 Comment
  294. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 –
    22-Dez-13 • 1 Comment
  295. BGH: Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
    18-Dez-13 • 0 Comment
  296. AG Dortmund: Eine Flächenabweichung von 9,9767% führt nicht zu einem Mietmangel
    17-Dez-13 • 0 Comment
  297. OLG Köln: Zur Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
    15-Dez-13 • 0 Comment
  298. OLG Köln: Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
    15-Dez-13 • 0 Comment
  299. Abmahnung RA Daniel Sebastian Featurecast – Got That Fire (Oh La Ha) für DigiRights Administration GmbH
    13-Dez-13 • 0 Comment
  300. SG Bremen spricht am 13.12.2013 Leistungen nach dem SGB II für spanische EU-Bürger zu (gegen LSG Nds-HB)
    13-Dez-13 • 0 Comment
  301. Potenzielle Mandanten dürfen von einem Rechtsanwalt bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs angeschrieben werden
    12-Dez-13 • 0 Comment
  302. Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?
    10-Dez-13 • 0 Comment
  303. Schönheitsreparaturen Teil 11: Schönheitsreparatur auch, wenn die Durchführung sinnlos ist?
    9-Dez-13 • 0 Comment
  304. Schönheitsreparaturen Teil 10: Schadensersatz des Vermieters
    8-Dez-13 • 0 Comment
  305. Schönheitsreparaturen Teil 9: Abgesteckter Rahmen, innerhalb dessen der Mieter in AGB zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann.
    8-Dez-13 • 0 Comment
  306. BGH: Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
    5-Dez-13 • 0 Comment
  307. AG Dannenberg: Verfahrenswert für die Auskunftsstufe im Kindesunterhaltsverfahren
    4-Dez-13 • 0 Comment
  308. Schönheitsreparaturen Teil 8: Besenreine Übergabe
    4-Dez-13 • 0 Comment
  309. Rechtsprechung: Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger aus Rumänien
    4-Dez-13 • 0 Comment
  310. Schönheitsreparaturen Teil 7: Schönheitsreparaturen auf Räume des Wohnbereichs
    3-Dez-13 • 0 Comment
  311. Filesharing: AG Köln legt örtliche Zuständigkeit in Filesharing-Verfahren in Altfällen eng aus
    3-Dez-13 • 0 Comment
  312. Schönheitsreparaturen Teil 6: Die Klausel „Die Kosten trägt der Mieter“
    29-Nov-13 • 0 Comment
  313. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
    28-Nov-13 • 0 Comment
  314. BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
    27-Nov-13 • 0 Comment
  315. OLG Saarbrücken: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen Umgangsvereitlung
    27-Nov-13 • 0 Comment
  316. KG Berlin: Regelumgang umfasst regelmäßige Übernachtungen
    27-Nov-13 • 0 Comment
  317. Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall hinweisen sollen
    27-Nov-13 • 0 Comment
  318. Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker – Klausel
    27-Nov-13 • 0 Comment
  319. AG Düsseldorf: Eine gezielt falsche Darstellung der Rechtsprechung in einer Filesharing Abmahnung stellt einen Betrug nach § 263 StGB dar.
    25-Nov-13 • 0 Comment
  320. AG Bremen: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs
    25-Nov-13 • 0 Comment
  321. Zur darlehensweisen Übernahme von Mietschulden nach dem SGB II, wenn der Antragsteller eine Nachzahlung erhalten hat
    21-Nov-13 • 0 Comment
  322. Rechte des Mieters bei Mängeln in der Mietwohnung
    20-Nov-13 • 0 Comment
  323. Eine Schimmelbildung in der Mietwohnung rechtfertigt nicht per se eine fristlose Kündigung durch den Mieter
    20-Nov-13 • 0 Comment
  324. Inkassokosten: AG Essen-Borbeck sieht maximale Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig an
    20-Nov-13 • 0 Comment
  325. Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten einer Autovermietungs-GmbH
    19-Nov-13 • 0 Comment
  326. Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
    18-Nov-13 • 0 Comment
  327. AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig
    18-Nov-13 • 0 Comment
  328. EuGH-Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer
    18-Nov-13 • 0 Comment
  329. AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13
    17-Nov-13 • 0 Comment
  330. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER
    15-Nov-13 • 0 Comment
  331. Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution verjährt in 3 Jahren
    14-Nov-13 • 0 Comment
  332. Schönheitsreparaturen Teil 4: Fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte
    14-Nov-13 • 0 Comment
  333. Kleinreparaturklauseln im Mietrecht
    14-Nov-13 • 0 Comment
  334. AG Bremen, Urteil vom 24.05.2007 – 21 C 269/05
    14-Nov-13 • 0 Comment
  335. Schönheitsreparaturen Teil 3: Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln
    13-Nov-13 • 0 Comment
  336. Schönheitsreparaturen Teil 2: Überwälzung auf den Mieter durch Mietvertrag
    12-Nov-13 • 0 Comment
  337. Schönheitsreparaturen Teil 1: Gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen
    11-Nov-13 • 0 Comment
  338. AG Köln: Streitwerte von mehreren Tausend Euro bei kleinsten Urheberrechtsverletzungen ist als „Abzocke“ anzusehen
    8-Nov-13 • 0 Comment
  339. Kein Anerkenntnis bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
    7-Nov-13 • 0 Comment
  340. Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
    7-Nov-13 • 0 Comment
  341. Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
    7-Nov-13 • 0 Comment
  342. Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
    6-Nov-13 • 0 Comment
  343. BGH-Urteil: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen
    6-Nov-13 • 0 Comment
  344. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013 – 3 UF 133/13 –
    4-Nov-13 • 0 Comment
  345. Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
    3-Nov-13 • 0 Comment
  346. Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
    3-Nov-13 • 0 Comment
  347. SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 – S 21 AS 3456/13 ER
    1-Nov-13 • 0 Comment
  348. AG Köln: Streitwert in Urheberrsachen auf 1.000 € herabgesetzt
    30-Sep-13 • 0 Comment
  349. Anmerkung von RA Heino Beier zu dem Beschluss des AG Köln vom 04.09.2013 – 125 C 388/13 –
    15-Sep-13 • 0 Comment
  350. AG Köln: Zum fliegenden Gerichtsstand in Urheberrechtssachen
    4-Sep-13 • 0 Comment
  351. LG Bremen: Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11)
    3-Sep-13 • 0 Comment
  352. AG Bremen: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens
    19-Jun-13 • 0 Comment
  353. AG Bremen: 50% Mietminderung aufgrund von Schimmel und hoher Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung
    9-Apr-13 • 0 Comment
  354. AG Bremen: Keine Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Verkauf eines Fahrzeuggetriebes über die Internetplattform eBay, wenn der „Verkäufer“ lediglich als Vermittler aufgetreten ist. Ein bei eBay geschlossenes Vermittlungsgeschäft ist auch nicht als ein unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen)
    5-Apr-13 • 0 Comment
  355. SG Stade: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
    7-Dez-12 • 0 Comment
  356. AG Bremen: Die Formulierung in einem Wohnraummietvertrag „sämtliche Kosten (Versorgungsanschlüsse, sbw)“ stellt keine hinreichend bestimmte Umlegung der Betriebskosten auf den Mieter dar
    22-Aug-12 • 0 Comment
  357. AG Bremen: Zum Entzug der elterlichen Sorge in Teilbereichen nach §§ 1666, 1666 a BGB bei Drogen- und Heroinkonsum der Kindeseltern
    18-Jul-12 • 0 Comment
  358. OLG Köln: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens
    10-Jul-12 • 0 Comment
  359. LG Düsseldorf: Kein Geld für mangelhafte Filesharing – Abmahnungen
    9-Mai-12 • 0 Comment
  360. AG Bremen: Zum wechselseitigen Kündigungsverzicht im Formular Mietvertrag für die Dauer von einem Jahr
    18-Apr-12 • 0 Comment
  361. AG Bremen: Zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Ehescheidungsverfahren
    3-Apr-12 • 0 Comment
  362. AG Bremen: Zur Herausgabe einer Garage nach Kündigung und zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung
    9-Dez-11 • 0 Comment
  363. OLG Bremen: Übernachtungskontakte eines vierjährigen Kindes bei seinem Vater und zur Problematik eines entgegenstehenden Willens des Kindes
    7-Okt-11 • 0 Comment
  364. Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter: Einige Anmerkungen
    16-Sep-11 • 0 Comment
  365. LG Bremen: Zum Verkehrsunfall zweier Fahrradfahrer und zu den Sorgfaltspflichten des überholenden Fahrradfahrers
    6-Sep-11 • 0 Comment
  366. AG Nordenham: Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Herausfahren aus einer Parkbucht eines Parkplatzes
    8-Apr-11 • 0 Comment
  367. Sample Post 6
    16-Mrz-11 • 0 Comment
  368. AG Bremen: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution bei behaupteten Mängeln der Mietwohnung bei deren Rückgabe
    9-Mrz-11 • 0 Comment
  369. AG Bremen: Zum Anspruch des Mieters auf Erstattung von vorgerichtlich verauslagter Gutachterkosten zur Feststellung von Mängeln der Mietsache
    8-Mrz-11 • 0 Comment
  370. Sample Post 3
    11-Dez-10 • 0 Comment
  371. AG Bremen: Zum Regress des KFZ-Versicherers gegen den Fahrer wegen Schadensersatzleistungen, die sie aufgrund eines Verkehrsunfalles zu leisten hatte.
    5-Jul-10 • 0 Comment
  372. OLG Bremen: Zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern nicht mehr besteht und ein persönliches Gespräch zwischen ihnen nicht mehr möglich ist
    8-Dez-09 • 0 Comment
  373. AG Bremen: Zur Abänderung eines Unterhaltstitels aufgrund einer Umschulung des Unterhaltsschuldners
    22-Okt-09 • 0 Comment
  374. AG Bremen: Keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Ziff. 3 BGB bei nur wesentlich geringerem Verkaufserlöss mit Mietern
    1-Sep-09 • 0 Comment
  375. AG Bremen-Blumenthal: Kostenbeschluss nach § 91a ZPO bei einseitiger Erledigungserklärung
    10-Mrz-09 • 0 Comment
  376. AG Bremen: Keine Verpflichtung des Geschädigten ein Restwertangebot aus der Online-Börse AUTOonline anzunehmen, dass nicht dem regionalen Markt zuzurechnen ist
    25-Nov-08 • 0 Comment
  377. AG Rostock: Ein Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf der Internetplattform eBay findet im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems statt, wenn sich der Unternehmer bewusst des Mediums Internethandel bedient.
    19-Nov-08 • 0 Comment
  378. AG Bremen: Keine Verpflichtung des Geschädigten ein Restwertangebot anzunehmen, dass nicht dem regionalen Markt zuzurechnen ist
    8-Nov-07 • 0 Comment
  379. AG Walsrode: Verbrauchsgüterkauf, Rückabwicklung eines e-Bay Kaufvertrages wegen Mängel der Kaufsache
    23-Nov-04 • 0 Comment