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Alle Beiträge

  1. SG Bremen: Entwurf eines Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes ist kein Verwaltungsakt
    26-Apr-18 • Kein Kommentar
  2. AG Syke: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB
    17-Apr-18 • Kein Kommentar
  3. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
    6-Apr-18 • Kein Kommentar
  4. SG Bremen: Ein Umzug in einer größeren Wohnung kann erforderlich sein, wenn das Kinderzimmer lediglich 6 m2 groß ist
    26-Mrz-18 • Kein Kommentar
  5. AG Bremen: Zur Kindeswohlgefährdung bei einem erheblichen Drogenkonsum der Eltern
    5-Mrz-18 • Kein Kommentar
  6. SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Sanktionsbescheid
    20-Feb-18 • Kein Kommentar
  7. AG Bremen: Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB
    20-Feb-18 • Kein Kommentar
  8. LG Bremen: Zur Wirksamkeit eines Untermietverhältnisses und zur Besitzverschaffungspflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag
    14-Feb-18 • Kein Kommentar
  9. AG Bremen: Zur Kindeswohlgefährdung bei einem erheblichen Drogenkonsum der Eltern
    30-Jan-18 • Kein Kommentar
  10. OLG Bremen: Zum Eingriff in das Elternrecht bei einer psychischen Erkrankung der Kindesmutter
    19-Jan-18 • Kein Kommentar
  11. AG Bremen: Wann ist der Beweis dafür erbracht, dass ein HWS-Schleudertrauma aus einem Verkehrsunfall entstanden ist?
    5-Jan-18 • Kein Kommentar
  12. Saarländisches OLG: Im Sorgerechts­verfahren sind Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören
    29-Dez-17 • Kein Kommentar
  13. OLG Bremen: Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners gegenüber seinem minderjährigen Kind
    27-Dez-17 • Kein Kommentar
  14. SG Bremen: Leistungsbezug für EU-Bürger nach 5 jährigem melderechtlichem Aufenthalt in Deutschland
    17-Nov-17 • Kein Kommentar
  15. AG Bremen: Bei Desinteresse eines Elternteils an dem Wohl des gemeinsamen Kindes, ist diesem das Sorgerecht in Teilbereichen zu entziehen
    10-Nov-17 • Kein Kommentar
  16. SG Bremen: SGB II Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist unzulässig
    11-Okt-17 • Kein Kommentar
  17. Jugendamt Bremen spricht von einer signifikanten Häufung von zu bearbeitenden Krisenfällen
    26-Sep-17 • Kein Kommentar
  18. OLG Schleswig: Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten bei mangelnder Erfolgsaussicht einer außergerichtlichen Einigung wegen hochkonflikthafter Elternbeziehung
    22-Sep-17 • Kein Kommentar
  19. AG Bremen: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwalts-und Inkassokosten bei einer gewerblich tätigen Gläubigerin
    22-Sep-17 • Kein Kommentar
  20. LSG Baden-Württemberg: Muss das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen?
    21-Sep-17 • Kein Kommentar
  21. BVerfG: Keine zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten im Beisein eines Sachverständigen
    12-Sep-17 • Kein Kommentar
  22. AG Bremen: Zu den Kosten des Rechtsstreits (Stromlieferungsvertrag ) bei teilweisem Obsiegen und sofortigem Anerkenntnis
    11-Sep-17 • Kein Kommentar
  23. AG Syke: Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft
    31-Aug-17 • Kein Kommentar
  24. SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung möglich, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist.
    29-Aug-17 • Kein Kommentar
  25. SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung eines versäumten Meldetermins, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist
    29-Aug-17 • Kein Kommentar
  26. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Aufhebungsbescheid
    29-Aug-17 • Kein Kommentar
  27. AG Bremen: Keine familiengerichtlichen Maßnahmen, wenn Eltern einer sozialpädagogischen Familienhilfe zugestimmt haben
    28-Aug-17 • Kein Kommentar
  28. BVerfG: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht
    18-Aug-17 • Kein Kommentar
  29. OLG Bremen: Eine mehrfache Verlegung eines Erörterungstermins im Umgangsverfahren widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG, wenn die Anwesenheit einzelner Beteiligter erforderlich ist.
    20-Jul-17 • Kein Kommentar
  30. BVerfG: Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar
    22-Mai-17 • Kein Kommentar
  31. BGH: Zu den Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls
    25-Apr-17 • Kein Kommentar
  32. SG Bremen: Zur Auszahlung von Leistungen für Ernährungsmehrbedarf, die nicht beantragt wurden
    3-Mrz-17 • Kein Kommentar
  33. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
    1-Mrz-17 • Kein Kommentar
  34. BGH: Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden
    28-Feb-17 • Kein Kommentar
  35. SG Bremen: Zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
    23-Feb-17 • Kein Kommentar
  36. SG Bremen: Zur Erstattung der im Vorverfahren entstanden Rechtsverfolgungskosten
    23-Feb-17 • Kein Kommentar
  37. BGH: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache
    20-Feb-17 • Kein Kommentar
  38. BGH: Mängelrechte des Bestellers im Werkvertragsrecht erst nach Abnahme des Werks
    20-Feb-17 • Kein Kommentar
  39. OLG Bremen: Eine Beschleunigungsrüge unter Hinweis auf eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen bereits bei Auftragserteilung ist ausgeschlossen
    13-Feb-17 • Kein Kommentar
  40. Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung
    27-Jan-17 • Kein Kommentar
  41. AG Bremen: Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung („genetischer Abfall“) in einem Facebook Kommentar
    26-Jan-17 • Kein Kommentar
  42. OLG Düsseldorf: Allein die Tatsache, dass ein Säugling vom Wickeltisch gefallen ist, vermag einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht zu rechtfertigen.
    10-Jan-17 • Kein Kommentar
  43. AG OHZ: Fehlende Scheckheftpflege beim KFZ Kaufvertrag stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar
    3-Jan-17 • Kein Kommentar
  44. SG Stade: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    3-Jan-17 • Kein Kommentar
  45. OLG Saarbrücken: Zu den Anforderungen an die (familien-)gerichtliche Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens
    9-Dez-16 • Kein Kommentar
  46. OLG Frankfurt: Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken.
    8-Dez-16 • Kein Kommentar
  47. OLG Hamm: Keine hohen Erfolgsaussichten in Sorgerechtsstreitigkeiten bei der VKH-Bewilligung erforderlich
    28-Nov-16 • Kein Kommentar
  48. AG Bremen: Liegt Verzug des Schuldners vor, wenn der Gläubiger eine weit überhöhte Forderung geltend macht
    22-Nov-16 • Kein Kommentar
  49. BVerfG: Defizite der Eltern allein reichen für einen Sorgerechtsentzug nicht aus
    17-Nov-16 • Kein Kommentar
  50. BVerfG: Zur Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines entziehenden Sorgerechtsbeschlusses
    17-Nov-16 • Kein Kommentar
  51. BVerfG: Das Gericht kann auch im Eilverfahren verpflichtet sein, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.
    2-Nov-16 • Kein Kommentar
  52. OLG Bremen: Entscheidung im Verfahren 71a F 702/15 SO (AG Bremen-Blumenthal)
    28-Okt-16 • Kein Kommentar
  53. OLG Frankfurt am Main: Eltern kann nicht der Nachweis abverlangt werden, ihre Erziehungsfähigkeit nachzuweisen. Auch reichen reine Zweifel an der Erziehungsfähigkeit nicht aus, Kinder aus der elterlichen Umgebung zu nehmen.
    28-Okt-16 • Kein Kommentar
  54. OLG Bremen: Vor Anordnung eines Umgangsausschlusses hat das Familiengericht den Sachverhalt umfassend aufklären. In der Regel wird hierzu eine erneute Sachverständigenbegutachtung erforderlich sein.
    27-Okt-16 • Kein Kommentar
  55. LSG Nds.-Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    18-Okt-16 • Kein Kommentar
  56. OLG Bremen: Zur Sachverhaltsaufklärung bei einem Ausschluss des Umgangs des Vaters mit den Kindern und zur Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang
    12-Okt-16 • Kein Kommentar
  57. BGH: Sorgerecht bei Auswanderung und zur Sachaufklärung durch das Familiengericht anhand von Kindeswohlkriterien
    12-Okt-16 • Kein Kommentar
  58. KG Berlin: Ausschluss des Umgangs des Vaters mit den Kindern und zur Beachtlichkeit des Kindeswillens gegen den Umgang
    12-Okt-16 • Kein Kommentar
  59. OLG Schleswig: Sachaufklärung durch das Familiengericht
    12-Okt-16 • Kein Kommentar
  60. OLG Köln: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
    28-Sep-16 • Kein Kommentar
  61. Brandenburgisches OLG: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes
    28-Sep-16 • Kein Kommentar
  62. LG Berlin: Zur Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers beim Gebrauchtwagenverkauf
    22-Sep-16 • Kein Kommentar
  63. BVerfG: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren
    21-Sep-16 • Kein Kommentar
  64. KG: Zur Frage, wann sorgerechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein beteiligter Elternteil sich weigert, an der vom Familiengericht angeordneten Begutachtung mitzuwirken.
    21-Sep-16 • Kein Kommentar
  65. Hanseatisches OLG Hamburg: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
    21-Sep-16 • Kein Kommentar
  66. AG Bad Hersfeld: Zur Verpflichtung der sorgeberechtigten Eltern, das Smartphone, Tablet und Computer ihrer Kinder auf kritische Anwendungen hin zu kontrollieren.
    21-Sep-16 • Kein Kommentar
  67. OLG Saarbrücken: Zur Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren
    19-Sep-16 • Kein Kommentar
  68. Unterschied Verschleiß zu Mangel
    16-Sep-16 • Kein Kommentar
  69. SG Bremen: Zur Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe
    12-Sep-16 • Kein Kommentar
  70. SG Bremen: Beschaffung eines Kühlschranks im Rahmen der Wohnungserstausstattung mit Haushaltsgeräten
    12-Sep-16 • Kein Kommentar
  71. AG Leer: Zur Bewilligung von PKH für Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
    12-Sep-16 • Kein Kommentar
  72. BGH: zum Streitwert einer Klage auf Mietminderung
    2-Sep-16 • Kein Kommentar
  73. AG Bremen: Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines geschäftserfahren Großunternehmens
    1-Sep-16 • Kein Kommentar
  74. BGH: Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
    1-Sep-16 • Kein Kommentar
  75. SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
    22-Aug-16 • Kein Kommentar
  76. OLG Naumburg: Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil
    18-Aug-16 • Kein Kommentar
  77. LG Frankenthal (Pfalz): Einzelne Dateifragmente im Filesharing begründen keinen Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung
    18-Aug-16 • Kein Kommentar
  78. OLG München: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Fahrzeugkauf
    12-Aug-16 • Kein Kommentar
  79. BGH: Partnerbörsen im Internet: Ausschluss der Kündigung per E-Mail ist rechtswidrig
    12-Aug-16 • Kein Kommentar
  80. OLG Saarbrücken: Verfassungswidrigkeit einer Therapieauflage
    5-Aug-16 • Kein Kommentar
  81. BGH: Zur Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil
    3-Aug-16 • Kein Kommentar
  82. OLG Hamm: Zur Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung
    3-Aug-16 • Kein Kommentar
  83. Neues zum Maklerrecht
    22-Jul-16 • Kein Kommentar
  84. BGH: Zur gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den Willen des Ex-Partners
    21-Jul-16 • Kein Kommentar
  85. BGH: Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
    14-Jul-16 • Kein Kommentar
  86. OLG Hamm: Zur Bewertung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens
    12-Jul-16 • Kein Kommentar
  87. Mietanpassungen durch die Vonovia GmbH in Bremen
    11-Jul-16 • Kein Kommentar
  88. AG Detmold: Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung als Sonderbedarf?
    24-Jun-16 • Kein Kommentar
  89. LG Verden: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist
    22-Jun-16 • Kein Kommentar
  90. OLG Bremen: Bei wiederholten und regelmäßigen erneuten körperlichen Züchtigungen ist eine Inobhutnahme des Kindes nicht zu beanstanden
    21-Jun-16 • Kein Kommentar
  91. AG Bremen: Residenzmodell oder Wechselmodell, wenn bei beiden Eltern in gleicher Weise eine gute Erziehungseignung und Förderkompetenz vorhanden ist
    21-Jun-16 • Kein Kommentar
  92. OLG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
    21-Jun-16 • Kein Kommentar
  93. OLG Celle: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB
    20-Jun-16 • Kein Kommentar
  94. AG Hannover: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB
    20-Jun-16 • Kein Kommentar
  95. BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.
    17-Jun-16 • Kein Kommentar
  96. KG Berlin: Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen
    14-Jun-16 • Kein Kommentar
  97. VG Regensburg: Zur Akteneinsicht in eine nicht anonymisierte Akte des Jugendamtes
    13-Jun-16 • Kein Kommentar
  98. AG Aachen: Zum Anspruch auf Nutzungsausfall für die Dauer einer durchgeführten Nacherfüllung an einem gebrauchten Gebrauchtwagen
    6-Jun-16 • Kein Kommentar
  99. SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung
    3-Jun-16 • Kein Kommentar
  100. Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Kindesschutzverfahren
    30-Mai-16 • Kein Kommentar
  101. AG Bremen: Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
    25-Mai-16 • Kein Kommentar
  102. AG Bremerhaven: Zur Unerheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
    23-Mai-16 • Kein Kommentar
  103. OLG Schleswig: Keine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Vorrat
    19-Mai-16 • Kein Kommentar
  104. AG Bremen: Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt nur bei einer akuten, unmittelbar bestehenden bzw. unmittelbare bevorstehenden akuten Gefahr des Kindeswohls in Betracht, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann
    19-Mai-16 • Kein Kommentar
  105. BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
    13-Mai-16 • Kein Kommentar
  106. BVerfG: Zum Umgang, Ergänzungspfleger, Umgangspflegschaft, Umgangspfleger und Regelung durch das Gericht
    10-Mai-16 • Kein Kommentar
  107. OLG Köln: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht
    2-Mai-16 • Kein Kommentar
  108. BGH: Beim Sozialleistungsbetrug hat das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand
    29-Apr-16 • Kein Kommentar
  109. OLG Koblenz: Zu den Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung
    29-Apr-16 • Kein Kommentar
  110. BVerfG: Eine Einschränkung des (Übernachtungs) Umgangs ist nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht
    28-Apr-16 • Kein Kommentar
  111. LSG Nds-Bremen: Keine Abzweigung von Arbeitslosengeld II für Unterhaltszahlungen
    27-Apr-16 • Kein Kommentar
  112. SG Bremen: Zur Ermessensausübung bei einem Versagungsbescheid über SGB II Leistungen
    27-Apr-16 • Kein Kommentar
  113. KG Berlin: Allein das Vorhandensein von Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters rechtfertigt allein keine Mietminderung
    21-Apr-16 • Kein Kommentar
  114. OLG Hamm: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen
    19-Apr-16 • Kein Kommentar
  115. OLG Hamm: Keine Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren, wenn das Jugendamt nicht vorher eingeschaltet wurde
    15-Apr-16 • Kein Kommentar
  116. OLG Hamm: Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung
    6-Apr-16 • Kein Kommentar
  117. AG/LG Düsseldorf: Beim Filesharing im Mehrpersonenhaushalt muss die Musikindustrie das Filesharing durch Angehörige widerlegen
    30-Mrz-16 • Kein Kommentar
  118. BGH: Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag
    17-Mrz-16 • Kein Kommentar
  119. OLG Saarbrücken: Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl
    16-Mrz-16 • Kein Kommentar
  120. LSG-Nds-Bremen: Jobcenter muss bei einem Umzug die Kosten für die Ummeldung eines Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
    14-Mrz-16 • Kein Kommentar
  121. OLG Hamm: Ein unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB
    11-Mrz-16 • Kein Kommentar
  122. KG Berlin: Umgangsregelung enthält gleichzeitig Umgangsverbote des Umgangsberechtigten
    11-Mrz-16 • Kein Kommentar
  123. BVerfG: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig
    1-Mrz-16 • Kein Kommentar
  124. OLG Hamm: Vater ohne Umgangsrecht kann Auskunft über Kind verlangen
    29-Feb-16 • Kein Kommentar
  125. LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
    25-Feb-16 • Kein Kommentar
  126. BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit
    24-Feb-16 • Kein Kommentar
  127. OLG Hamm: Zum sexuellen Missbrauch von Kindern per WhatsApp Nachrichten
    22-Feb-16 • Kein Kommentar
  128. AG OHZ: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist.
    22-Feb-16 • Kein Kommentar
  129. AG Bremen: Beweisbeschluss im Kindes-Unterhaltsrechtsverfahren
    17-Feb-16 • Kein Kommentar
  130. SG Bremen: Jobcenter hat eine Sachentscheidung innerhalb von 6 Monaten zu treffen
    17-Feb-16 • Kein Kommentar
  131. OLG Hamm: Gericht darf bei einem ungelernten Unterhaltsschuldner bei der Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen
    17-Feb-16 • Kein Kommentar
  132. AG Bremen: Zur Zahlung von Stornokosten aufgrund einer nicht angetretenen Reise
    16-Feb-16 • Kein Kommentar
  133. AG Bremen: Zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren
    12-Feb-16 • Kein Kommentar
  134. OLG Hamm: Kindesunterhalt – SGB II Leistungen und fiktives Einkommen
    2-Feb-16 • Kein Kommentar
  135. BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Rückübertragung der elterlichen Sorge
    1-Feb-16 • Kein Kommentar
  136. OLG Saarbrücken: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss
    29-Jan-16 • Kein Kommentar
  137. OLG Hamm: Zu einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht darf eine Begleitperson mitgenommen oder das Gespräch aufgezeichnet werden
    22-Jan-16 • Kein Kommentar
  138. SG Bremen: Keine Deckelung der KdU bei erforderlichem Umzug
    12-Jan-16 • Kein Kommentar
  139. SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)
    18-Dez-15 • Kein Kommentar
  140. LSG-Nds-Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB XII
    15-Dez-15 • Kein Kommentar
  141. AG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
    3-Dez-15 • Kein Kommentar
  142. LSG Nds-Bremen: PKH Bewilligung für lettischen EU Bürger bei Zweifeln an Leistungsansprüchen des SGB II oder SGB XII
    19-Nov-15 • Kein Kommentar
  143. OLG Celle: Auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren muss der Vortrag schlüssig sein
    17-Nov-15 • Kein Kommentar
  144. LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages (Nichtabhilfebeschluss)
    17-Nov-15 • Kein Kommentar
  145. BVerfG: Keine Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung
    3-Nov-15 • Kein Kommentar
  146. BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern
    26-Aug-15 • Kein Kommentar
  147. BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
    26-Aug-15 • Kein Kommentar
  148. Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?
    26-Aug-15 • Kein Kommentar
  149. BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück
    26-Aug-15 • Kein Kommentar
  150. LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages
    12-Aug-15 • 1 Kommentar
  151. AG Bremen: Zum Willen des 14 jährigen Kindes bei der Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil
    7-Aug-15 • Kein Kommentar
  152. OLG Celle: Empfindliches Ordnungsgeld gegen die umgangsverweigernde Kindesmutter von 2.500 Euro ist zu Recht erfolgt.
    3-Aug-15 • Kein Kommentar
  153. SG Bremen: Zur Bewilligung von fehlenden Teilen der Erstausstattung der Wohnung
    31-Jul-15 • Kein Kommentar
  154. AG Bremen: Bei einem Drogenkonsum der Eltern geht in der Regel eine Kindeswohlgefährdung aus, auch wenn in den Haaren des Kindes keine Drogen nachgewiesen werden könnten.
    31-Jul-15 • Kein Kommentar
  155. SG Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
    9-Jul-15 • 1 Kommentar
  156. OLG Stuttgart: Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
    30-Jun-15 • Kein Kommentar
  157. Weser Kurier Artikel: Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen
    30-Jun-15 • Kein Kommentar
  158. SG Bremen: Rentenrückforderungsbescheid muss alle vorherigen Bewilligungsbescheide benennen
    23-Jun-15 • Kein Kommentar
  159. SG Hannover: Eilantrag gegen Entziehungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung überwiegend erfolgreich
    12-Jun-15 • Kein Kommentar
  160. AG Zeven verhängt empfindliches Ordnungsgeld gegen umgangsverweigernde Kindesmutter
    11-Jun-15 • 2 Kommentare
  161. eBay Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte
    11-Jun-15 • Kein Kommentar
  162. Fardes Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Filesharing – Klage gegen unseren Mandanten vor dem AG Köln zurück
    2-Jun-15 • Kein Kommentar
  163. AG Bremen: Zum Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei drogenabhängigen Eltern
    15-Mai-15 • Kein Kommentar
  164. OLG Bremen: Zur Einlegung bestimmender Schriftsätze per E-Mail
    13-Mai-15 • Kein Kommentar
  165. BGH: Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
    13-Mai-15 • Kein Kommentar
  166. LSG Nds-Bremen: Die Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen wurde vom LSG Nds.-Bremen zurückgewiesen
    12-Mai-15 • Kein Kommentar
  167. Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH
    30-Apr-15 • Kein Kommentar
  168. AG Köln: Dreijährige Verjährungsfrist beim Filesharing
    17-Apr-15 • Kein Kommentar
  169. LSG Nsd.-Bremen: EU Ausländer ohne Arbeitserlaubnis EU erhalten vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in ungekürzter Höhe
    17-Apr-15 • Kein Kommentar
  170. AG Düsseldorf: Ein konkreter Schaden kann in Filesharing-Fällen nur angenommen werden, wenn Umsatz- und Gewinnrückgänge durch Filesharing nachvollziehbar dargelegt sind.
    15-Apr-15 • Kein Kommentar
  171. AG Leipzig: PC zu alt für Computerspiel. Filesharing-Klage abgewiesen
    15-Apr-15 • Kein Kommentar
  172. AG Bremen: Indizien, die gegen einen fingierten Unfall sprechen
    14-Apr-15 • Kein Kommentar
  173. OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?
    23-Mrz-15 • Kein Kommentar
  174. AG Bochum: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing bei einem 5 Jahre zurückliegenden Vorfall
    20-Mrz-15 • Kein Kommentar
  175. BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
    19-Mrz-15 • Kein Kommentar
  176. OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen
    16-Mrz-15 • Kein Kommentar
  177. AG Frankfurt am Main: Filesharing durch Hacker beim Telekom WPS-Router W502V möglich, daher Klage abgewiesen
    16-Mrz-15 • Kein Kommentar
  178. OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren
    2-Mrz-15 • Kein Kommentar
  179. SG Bremen: Kroatische EU-Bürger erhalten kurzfristig Sozialhilfe bis zur Ausreise (n.rk)
    26-Feb-15 • Kein Kommentar
  180. AG Philippsburg: Zur sekundären Darlegungslast im Filesharingverfahren
    26-Feb-15 • Kein Kommentar
  181. AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltschuldners beim Kindesunterhalt
    25-Feb-15 • Kein Kommentar
  182. AG Kiel: 100 EUR Schadensersatz bei privatem Filesharing eines Films
    25-Feb-15 • Kein Kommentar
  183. AG Charlottenburg: Freifunk vor dem AG Charlottenburg
    17-Feb-15 • Kein Kommentar
  184. SG Bremen: SGB II Leistungen für Schwangere EU-Bürgerin, die mit dem EU Bürger mit Aufenthaltsrecht und Vater des Kindes in Bedarfsgemeinschaft lebt
    17-Feb-15 • Kein Kommentar
  185. SG Bremen: Zwischenentscheidung im EA Verfahren bei kroatischen EU-Bürgern
    6-Feb-15 • 1 Kommentar
  186. Aktuelle Urteile
    5-Feb-15 • Kein Kommentar
  187. SG Bremen: Aufhebung eines von Anfang an rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes
    3-Feb-15 • Kein Kommentar
  188. SG Stade: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (100%)
    30-Jan-15 • Kein Kommentar
  189. OLG Dresden: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Familienverfahren
    20-Jan-15 • Kein Kommentar
  190. OLG München: Lieferzeit „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt iSd. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB
    12-Dez-14 • Kein Kommentar
  191. SG Bremen: Spanische Staatsangehörige unterfallen dem Europäischen Fürsorgeabkommen und erhalten SGB XII Leistungen
    12-Dez-14 • Kein Kommentar
  192. AG Hamburg: Bei verzögerter Schadensregulierung ist erhöhter Nutzungsausfall zu bezahlen
    10-Dez-14 • Kein Kommentar
  193. Zur Angemessenheit einer zusätzlichen Gebühr im (Straf-) Verfahren nach Nr. 4141 VV RVG
    4-Dez-14 • Kein Kommentar
  194. AG Bremen: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei einer SIM – Karten Sperrung wegen Zahlungsverzugs
    3-Dez-14 • Kein Kommentar
  195. BVerfG: Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen
    1-Dez-14 • 1 Kommentar
  196. SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
    24-Nov-14 • 1 Kommentar
  197. AG Düsseldorf: Filesharer muss lediglich 20,24 Euro pro Musiktitel bezahlen (sehr lesenswert)
    19-Nov-14 • Kein Kommentar
  198. SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (bei einer Schwangeren)
    14-Nov-14 • Kein Kommentar
  199. LSG-Nds-Bremen: Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro zu übernehmen
    14-Nov-14 • 2 Kommentare
  200. LG Bremen: PKW Anmietung bei einer gewerblichen Autovermietung durch einen Firmenmitarbeiter. Wer ist Vertragspartner geworden?
    14-Nov-14 • Kein Kommentar
  201. Forderung der Debcon GmbH wegen Lizenzschaden aus Filesharing Abmahnung
    6-Nov-14 • Kein Kommentar
  202. Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?
    5-Nov-14 • Kein Kommentar
  203. OLG Celle: Die durch eine Jugendamtsurkunde titulierte Barunterhaltspflicht endet mit der Heirat der Kindeseltern
    5-Nov-14 • Kein Kommentar
  204. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 – 1 BvR 83/12 –
    29-Okt-14 • Kein Kommentar
  205. Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten
    29-Okt-14 • Kein Kommentar
  206. Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor?
    24-Okt-14 • Kein Kommentar
  207. AG Steinfurt: Ein anwaltliches Erstberatungsgespräch ist nicht umsonst, deshalb muss mit einer Entgeltlichkeit gerechnet werden
    21-Okt-14 • Kein Kommentar
  208. LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.
    20-Okt-14 • Kein Kommentar
  209. OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
    10-Okt-14 • Kein Kommentar
  210. AG Warendorf: Keine elterliche Sorge für die Großmutter, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt. Der Wille des Jugendlichen zur Großmutter wechseln zu wollen, ist dabei nicht entscheidend.
    8-Okt-14 • Kein Kommentar
  211. AG OHZ: Zum Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf als Umgehungsgeschäft
    8-Okt-14 • Kein Kommentar
  212. SG Bremen: Verpflichtung des Jobcenters zur Bescheidung eines Antrags auf Erstattung von Klassenfahrtkosten, selbst wenn eine blaue Karte vorlieg
    6-Okt-14 • Kein Kommentar
  213. OLG Köln: Prinzipiell entspricht ein Besuch der Großeltern dem Kindeswohl, selbst wenn die Großeltern im Ausland leben
    24-Sep-14 • Kein Kommentar
  214. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (Escape Plan)
    15-Sep-14 • Kein Kommentar
  215. AG Bremen: Zur Aufnahme des Kindes im Haushalt der Tante zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
    11-Sep-14 • Kein Kommentar
  216. OLG Hamm: Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten
    9-Sep-14 • Kein Kommentar
  217. SG Bremen: Zur Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens und zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahrens
    28-Aug-14 • 1 Kommentar
  218. BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.
    22-Aug-14 • Kein Kommentar
  219. AG Bremen: Der Kindesmutter wird die elterliche Sorge vorläufig entzogen und dem Kindesvater übertragen.
    15-Aug-14 • Kein Kommentar
  220. BVerfG: Beim Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten
    12-Aug-14 • Kein Kommentar
  221. BGH: Verweisung an eine Referenzwerkstatt noch im Rechtsstreit möglich
    12-Aug-14 • Kein Kommentar
  222. AG Köln: Der Tausch eines einzelnen Songs im Chartcontainer muss beim Filesharing nachgewiesen werden
    12-Aug-14 • Kein Kommentar
  223. AG Gießen: Zur Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie in den Haushalt der Eltern
    30-Jul-14 • Kein Kommentar
  224. BVerfG erklärt Inobhutnahme und Neubeelterung durch Jugendamt und Familiengerichte erneut für grundgesetzwidrig
    28-Jul-14 • Kein Kommentar
  225. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 2926/13: Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
    28-Jul-14 • Kein Kommentar
  226. AG Köln: Filesharing – Klage abgewiesen
    17-Jul-14 • Kein Kommentar
  227. AG Düsseldorf: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internet-Anschlusses
    17-Jul-14 • Kein Kommentar
  228. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (4)
    7-Jul-14 • Kein Kommentar
  229. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (3)
    7-Jul-14 • Kein Kommentar
  230. OLG Hamm: Gefährdung des Kindeswohls; Verdacht der Misshandlung eines Säuglings; Würdigung eines familienpsychologischen Gutachtens
    4-Jul-14 • Kein Kommentar
  231. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München (2)
    26-Jun-14 • Kein Kommentar
  232. Neues zur Filesharing – Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
    26-Jun-14 • Kein Kommentar
  233. Skript: Die Intervention bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII, § 1666, 1666a BGB)
    18-Jun-14 • Kein Kommentar
  234. AG Bremen: Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einen gerichtlichen Vergleich
    10-Jun-14 • Kein Kommentar
  235. BVerfG: Sorgerechtsentzug nur im Notfall, selbst bei Umgangsboykott?
    6-Jun-14 • Kein Kommentar
  236. OLG Düsseldorf: Angaben im Wohnungsübergabeprotokoll sprechen für deren Richtigkeit
    6-Jun-14 • Kein Kommentar
  237. BVerfG: Bei einem Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen
    6-Jun-14 • Kein Kommentar
  238. SG Bremen: SG Bremen rügt neue Verwaltungsanweisung zu § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II (Wohnungseinrichtungspauschale)
    6-Jun-14 • Kein Kommentar
  239. BVerfG: Anforderungen an die Begründung einer Kindeswohlgefährdung
    4-Jun-14 • Kein Kommentar
  240. BVerfG: Ein Sorgerechtsentzug „auf Vorrat“ ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar
    4-Jun-14 • Kein Kommentar
  241. BVerfG: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille und mangelnde Bindungstoleranz der Kindesmutter
    27-Mai-14 • Kein Kommentar
  242. OLG Saarbrücken: Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im eA-Verfahren
    27-Mai-14 • Kein Kommentar
  243. OLG Hamm: Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Kein Beweisverwertungsverbot
    27-Mai-14 • Kein Kommentar
  244. Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung
    21-Mai-14 • 1 Kommentar
  245. SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wenn dieser nur für vier Monate gelten soll
    16-Mai-14 • 2 Kommentare
  246. Schleswig-Holsteinisches OLG: Voraussetzungen für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach §§ 1666, 1666a BGB im eA-Verfahren
    14-Mai-14 • Kein Kommentar
  247. BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam
    14-Mai-14 • Kein Kommentar
  248. LSG Nds.-Bremen: Senat rügt Praxis des SG Bremen im PKH Bewilligungsverfahren
    13-Mai-14 • Kein Kommentar
  249. LSG Nds-Bremen: Spanische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII
    13-Mai-14 • 1 Kommentar
  250. SG Bremen: Kein Anspruch für spanische Staatsangehörige nach dem SGB XII (n.rk)
    13-Mai-14 • Kein Kommentar
  251. AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafrecht
    6-Mai-14 • Kein Kommentar
  252. SG Bremen: Bulgarische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
    22-Apr-14 • 1 Kommentar
  253. Brandenburgisches OLG: Keine Rechtsgrundlage dafür, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen haben.
    28-Mrz-14 • Kein Kommentar
  254. AG Bremen: Der Mieter gibt keinen Anlass für die Räumungsklage, wenn er die Kündigung erst bei oder nach der Klagezustellung erhalten hat
    26-Mrz-14 • Kein Kommentar
  255. Thüringer OLG: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft
    25-Mrz-14 • Kein Kommentar
  256. Arbeitsgericht Eberswalde: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
    24-Mrz-14 • Kein Kommentar
  257. SG Stade: Zur Verhängung einer Sanktion, wenn ein Meldetermin krankheitsbedingt nicht wahrgenommen wurde
    20-Mrz-14 • Kein Kommentar
  258. Filesharing: Inkasso – Schreiben der Firma Debcon eingetroffen
    19-Mrz-14 • Kein Kommentar
  259. BGH: Vor einem Sorgerechtsentzug ist der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu prüfen
    19-Mrz-14 • Kein Kommentar
  260. AG Achim: Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist.
    13-Mrz-14 • Kein Kommentar
  261. Schönheitsreparaturen Teil 14: Übergabeprotokoll
    11-Mrz-14 • Kein Kommentar
  262. Schönheitsreparaturen Teil 13: Verjährung
    11-Mrz-14 • Kein Kommentar
  263. LSG Nds-Bremen: Zur Aussetzung der Vollstreckung aus einem stattgebenden Beschluss (SGB II)
    10-Mrz-14 • Kein Kommentar
  264. OLG Köln: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”
    10-Mrz-14 • Kein Kommentar
  265. VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung
    6-Mrz-14 • Kein Kommentar
  266. LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt
    26-Feb-14 • Kein Kommentar
  267. AG Bremen: Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung nach Rückabwicklung eines Kaufvertrages
    24-Feb-14 • Kein Kommentar
  268. OLG Bremen: Keine Verfahrenskostenhilfe, wenn verwertbares Immobilienvermögen vorhanden ist
    24-Feb-14 • Kein Kommentar
  269. AG Delmenhorst: Zum Zahlungsanspruch der Vodafone D2 GmbH aus einem Telekommunikationsvertrag
    24-Feb-14 • Kein Kommentar
  270. BGH: Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?
    19-Feb-14 • 1 Kommentar
  271. BGH: Anwalt braucht eine nach seiner Auffassung aussichtslose Berufung nicht begründen. Vergütungsanspruch bleibt bestehen
    13-Feb-14 • Kein Kommentar
  272. OLG Bremen: Zum Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 StPO
    12-Feb-14 • Kein Kommentar
  273. LSG Nds.-Bremen: Zur Entscheidungsreife im Prozesskostenhilfegesuch
    10-Feb-14 • Kein Kommentar
  274. SG Bremen: Keine Einstellung der SGB II Leistungen wenn eine vorläufige Bewilligungsentscheidung existiert
    10-Feb-14 • Kein Kommentar
  275. AG Düsseldorf lehnt fliegenden Gerichtsstand in Altfällen ab
    7-Feb-14 • Kein Kommentar
  276. OLG Hamm: „Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt
    6-Feb-14 • Kein Kommentar
  277. Auch Vermieter müssen bei der Renovierung dezente Farben verwenden
    5-Feb-14 • Kein Kommentar
  278. Kanzleiflyer
    4-Feb-14 • Kein Kommentar
  279. Brandes Rechtsanwälte: Inkassoschreiben für Webbilling AG (xpartner.com)
    23-Jan-14 • Kein Kommentar
  280. Abmahnung RA Daniel Sebastian Gusttavo Lima – Balada (Tche Tcherere Tche Tche) für DigiRights Administration GmbH
    23-Jan-14 • Kein Kommentar
  281. OLG Hamm: Kommunikationsprobleme zwischen den Kindeseltern rechtfertigt nicht den Entzug des Sorgerechts
    22-Jan-14 • Kein Kommentar
  282. SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2014 – S 26 AS 2520/13 Er : SGB II Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten in voller, tatsächlicher Höhe
    22-Jan-14 • Kein Kommentar
  283. Filesharing von Pornofilm: AG Hamburg begrenzt Schadensersatz auf 100 Euro
    17-Jan-14 • Kein Kommentar
  284. Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall schließen lassen
    12-Jan-14 • Kein Kommentar
  285. Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven: Keine wirksame betriebsbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber zukünftig nur noch hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen will
    12-Jan-14 • Kein Kommentar
  286. OLG Hamm: Kein Anspruch des Kindes auf „Idealeltern“ und optimale Förderung
    10-Jan-14 • Kein Kommentar
  287. AG Bremen: Zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unerreichbarkeit der Kindesmutter
    8-Jan-14 • Kein Kommentar
  288. AG Bremen: Nach 11 jähriger Unterhaltszahlung besteht kein Unterhaltsanspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt mehr
    23-Dez-13 • Kein Kommentar
  289. BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R
    22-Dez-13 • Kein Kommentar
  290. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 –
    22-Dez-13 • 1 Kommentar
  291. BGH: Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen
    18-Dez-13 • Kein Kommentar
  292. AG Dortmund: Eine Flächenabweichung von 9,9767% führt nicht zu einem Mietmangel
    17-Dez-13 • Kein Kommentar
  293. OLG Köln: Zur Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
    15-Dez-13 • Kein Kommentar
  294. OLG Köln: Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
    15-Dez-13 • Kein Kommentar
  295. Abmahnung RA Daniel Sebastian Featurecast – Got That Fire (Oh La Ha) für DigiRights Administration GmbH
    13-Dez-13 • Kein Kommentar
  296. SG Bremen spricht am 13.12.2013 Leistungen nach dem SGB II für spanische EU-Bürger zu (gegen LSG Nds-HB)
    13-Dez-13 • Kein Kommentar
  297. Potenzielle Mandanten dürfen von einem Rechtsanwalt bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs angeschrieben werden
    12-Dez-13 • Kein Kommentar
  298. Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?
    10-Dez-13 • Kein Kommentar
  299. Schönheitsreparaturen Teil 11: Schönheitsreparatur auch, wenn die Durchführung sinnlos ist?
    9-Dez-13 • Kein Kommentar
  300. Schönheitsreparaturen Teil 10: Schadensersatz des Vermieters
    8-Dez-13 • Kein Kommentar
  301. Schönheitsreparaturen Teil 9: Abgesteckter Rahmen, innerhalb dessen der Mieter in AGB zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann.
    8-Dez-13 • Kein Kommentar
  302. BGH: Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
    5-Dez-13 • Kein Kommentar
  303. AG Dannenberg: Verfahrenswert für die Auskunftsstufe im Kindesunterhaltsverfahren
    4-Dez-13 • Kein Kommentar
  304. Schönheitsreparaturen Teil 8: Besenreine Übergabe
    4-Dez-13 • Kein Kommentar
  305. Rechtsprechung: Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger aus Rumänien
    4-Dez-13 • Kein Kommentar
  306. Schönheitsreparaturen Teil 7: Schönheitsreparaturen auf Räume des Wohnbereichs
    3-Dez-13 • Kein Kommentar
  307. Filesharing: AG Köln legt örtliche Zuständigkeit in Filesharing-Verfahren in Altfällen eng aus
    3-Dez-13 • Kein Kommentar
  308. Schönheitsreparaturen Teil 6: Die Klausel „Die Kosten trägt der Mieter“
    29-Nov-13 • Kein Kommentar
  309. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht
    28-Nov-13 • Kein Kommentar
  310. BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
    27-Nov-13 • Kein Kommentar
  311. OLG Saarbrücken: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen Umgangsvereitlung
    27-Nov-13 • Kein Kommentar
  312. KG Berlin: Regelumgang umfasst regelmäßige Übernachtungen
    27-Nov-13 • Kein Kommentar
  313. Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall hinweisen sollen
    27-Nov-13 • Kein Kommentar
  314. Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker – Klausel
    27-Nov-13 • Kein Kommentar
  315. AG Düsseldorf: Eine gezielt falsche Darstellung der Rechtsprechung in einer Filesharing Abmahnung stellt einen Betrug nach § 263 StGB dar.
    25-Nov-13 • Kein Kommentar
  316. AG Bremen: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs
    25-Nov-13 • Kein Kommentar
  317. Zur darlehensweisen Übernahme von Mietschulden nach dem SGB II, wenn der Antragsteller eine Nachzahlung erhalten hat
    21-Nov-13 • Kein Kommentar
  318. Rechte des Mieters bei Mängeln in der Mietwohnung
    20-Nov-13 • Kein Kommentar
  319. Eine Schimmelbildung in der Mietwohnung rechtfertigt nicht per se eine fristlose Kündigung durch den Mieter
    20-Nov-13 • Kein Kommentar
  320. Inkassokosten: AG Essen-Borbeck sieht maximale Höhe von 10 Euro als erstattungsfähig an
    20-Nov-13 • Kein Kommentar
  321. Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten einer Autovermietungs-GmbH
    19-Nov-13 • Kein Kommentar
  322. Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
    18-Nov-13 • Kein Kommentar
  323. AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig
    18-Nov-13 • Kein Kommentar
  324. EuGH-Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer
    18-Nov-13 • Kein Kommentar
  325. AG Kehl Urteil vom 25.9.2013, 5 C 461/13
    17-Nov-13 • Kein Kommentar
  326. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 – S 16 AS 2104/13 ER
    15-Nov-13 • Kein Kommentar
  327. Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution verjährt in 3 Jahren
    14-Nov-13 • Kein Kommentar
  328. Schönheitsreparaturen Teil 4: Fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte
    14-Nov-13 • Kein Kommentar
  329. Kleinreparaturklauseln im Mietrecht
    14-Nov-13 • Kein Kommentar
  330. AG Bremen, Urteil vom 24.05.2007 – 21 C 269/05
    14-Nov-13 • Kein Kommentar
  331. Schönheitsreparaturen Teil 3: Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln
    13-Nov-13 • Kein Kommentar
  332. Schönheitsreparaturen Teil 2: Überwälzung auf den Mieter durch Mietvertrag
    12-Nov-13 • Kein Kommentar
  333. Schönheitsreparaturen Teil 1: Gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen
    11-Nov-13 • Kein Kommentar
  334. AG Köln: Streitwerte von mehreren Tausend Euro bei kleinsten Urheberrechtsverletzungen ist als „Abzocke“ anzusehen
    8-Nov-13 • Kein Kommentar
  335. Kein Anerkenntnis bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
    7-Nov-13 • Kein Kommentar
  336. Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
    7-Nov-13 • Kein Kommentar
  337. Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
    7-Nov-13 • Kein Kommentar
  338. Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
    6-Nov-13 • Kein Kommentar
  339. BGH-Urteil: Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen
    6-Nov-13 • Kein Kommentar
  340. Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.08.2013 – 3 UF 133/13 –
    4-Nov-13 • Kein Kommentar
  341. Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
    3-Nov-13 • Kein Kommentar
  342. Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
    3-Nov-13 • Kein Kommentar
  343. SG Hannover, Beschluss vom 25.10.2013 – S 21 AS 3456/13 ER
    1-Nov-13 • Kein Kommentar
  344. AG Köln: Streitwert in Urheberrsachen auf 1.000 € herabgesetzt
    30-Sep-13 • Kein Kommentar
  345. Anmerkung von RA Heino Beier zu dem Beschluss des AG Köln vom 04.09.2013 – 125 C 388/13 –
    15-Sep-13 • Kein Kommentar
  346. AG Köln: Zum fliegenden Gerichtsstand in Urheberrechtssachen
    4-Sep-13 • Kein Kommentar
  347. LG Bremen: Hinweisbeschlus vom 03.09.2013 – Az.: 3 S 132/13 (AG Bremen vom 5.4.2013 — Az. 4 C 0186/11)
    3-Sep-13 • Kein Kommentar
  348. AG Bremen: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens
    19-Jun-13 • Kein Kommentar
  349. AG Bremen: 50% Mietminderung aufgrund von Schimmel und hoher Luftfeuchtigkeit in der Mietwohnung
    9-Apr-13 • Kein Kommentar
  350. AG Bremen: Keine Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Verkauf eines Fahrzeuggetriebes über die Internetplattform eBay, wenn der „Verkäufer“ lediglich als Vermittler aufgetreten ist. Ein bei eBay geschlossenes Vermittlungsgeschäft ist auch nicht als ein unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen)
    5-Apr-13 • Kein Kommentar
  351. SG Stade: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid
    7-Dez-12 • Kein Kommentar
  352. AG Bremen: Die Formulierung in einem Wohnraummietvertrag „sämtliche Kosten (Versorgungsanschlüsse, sbw)“ stellt keine hinreichend bestimmte Umlegung der Betriebskosten auf den Mieter dar
    22-Aug-12 • Kein Kommentar
  353. AG Bremen: Zum Entzug der elterlichen Sorge in Teilbereichen nach §§ 1666, 1666 a BGB bei Drogen- und Heroinkonsum der Kindeseltern
    18-Jul-12 • Kein Kommentar
  354. OLG Köln: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens
    10-Jul-12 • Kein Kommentar
  355. LG Düsseldorf: Kein Geld für mangelhafte Filesharing – Abmahnungen
    9-Mai-12 • Kein Kommentar
  356. AG Bremen: Zum wechselseitigen Kündigungsverzicht im Formular Mietvertrag für die Dauer von einem Jahr
    18-Apr-12 • Kein Kommentar
  357. AG Bremen: Zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Ehescheidungsverfahren
    3-Apr-12 • Kein Kommentar
  358. AG Bremen: Zur Herausgabe einer Garage nach Kündigung und zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung
    9-Dez-11 • Kein Kommentar
  359. OLG Bremen: Übernachtungskontakte eines vierjährigen Kindes bei seinem Vater und zur Problematik eines entgegenstehenden Willens des Kindes
    7-Okt-11 • Kein Kommentar
  360. Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter: Einige Anmerkungen
    16-Sep-11 • Kein Kommentar
  361. LG Bremen: Zum Verkehrsunfall zweier Fahrradfahrer und zu den Sorgfaltspflichten des überholenden Fahrradfahrers
    6-Sep-11 • Kein Kommentar
  362. AG Nordenham: Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Herausfahren aus einer Parkbucht eines Parkplatzes
    8-Apr-11 • Kein Kommentar
  363. Sample Post 6
    16-Mrz-11 • Kein Kommentar
  364. AG Bremen: Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution bei behaupteten Mängeln der Mietwohnung bei deren Rückgabe
    9-Mrz-11 • Kein Kommentar
  365. AG Bremen: Zum Anspruch des Mieters auf Erstattung von vorgerichtlich verauslagter Gutachterkosten zur Feststellung von Mängeln der Mietsache
    8-Mrz-11 • Kein Kommentar
  366. Sample Post 3
    11-Dez-10 • Kein Kommentar
  367. AG Bremen: Zum Regress des KFZ-Versicherers gegen den Fahrer wegen Schadensersatzleistungen, die sie aufgrund eines Verkehrsunfalles zu leisten hatte.
    5-Jul-10 • Kein Kommentar
  368. OLG Bremen: Zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern nicht mehr besteht und ein persönliches Gespräch zwischen ihnen nicht mehr möglich ist
    8-Dez-09 • Kein Kommentar
  369. AG Bremen: Zur Abänderung eines Unterhaltstitels aufgrund einer Umschulung des Unterhaltsschuldners
    22-Okt-09 • Kein Kommentar
  370. AG Bremen: Keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Ziff. 3 BGB bei nur wesentlich geringerem Verkaufserlöss mit Mietern
    1-Sep-09 • Kein Kommentar
  371. AG Bremen-Blumenthal: Kostenbeschluss nach § 91a ZPO bei einseitiger Erledigungserklärung
    10-Mrz-09 • Kein Kommentar
  372. AG Bremen: Keine Verpflichtung des Geschädigten ein Restwertangebot aus der Online-Börse AUTOonline anzunehmen, dass nicht dem regionalen Markt zuzurechnen ist
    25-Nov-08 • Kein Kommentar
  373. AG Rostock: Ein Vertragsschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf der Internetplattform eBay findet im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems statt, wenn sich der Unternehmer bewusst des Mediums Internethandel bedient.
    19-Nov-08 • Kein Kommentar
  374. AG Bremen: Keine Verpflichtung des Geschädigten ein Restwertangebot anzunehmen, dass nicht dem regionalen Markt zuzurechnen ist
    8-Nov-07 • Kein Kommentar
  375. AG Walsrode: Verbrauchsgüterkauf, Rückabwicklung eines e-Bay Kaufvertrages wegen Mängel der Kaufsache
    23-Nov-04 • Kein Kommentar

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